62. JAHRGANG 2010WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 7. Februar 2010

Wann ist eine Gesellschaft fair?
Über Wettbewerb, Markt, Arbeitskosten und Mindestlohn
Von Volker Wörl
Wer in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion Zweifel darüber äußert, daß Wettbewerb immer und überall für die beste aller vorstellbaren Problemlösungen sorgt, setzt sich dem Verdacht aus, entweder ein strammer Linker zu sein oder von Ökonomie nichts zu verstehen. Und es stimmt ja auch. Der Wettbewerb bewirkt vieles: Er sorgt für bessere Qualitäten von Gütern und Dienstleistungen. Er drückt auf die Preise, fördert Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Er mobilisiert Kräfte, verhindert zum allgemeinen Nutzen schädliche Monopole. Selbst in der Bibel findet der Wettbewerb lobende Erwähnung. So ist im Hebräerbief zu lesen: „Laßt uns mit Ausdauer in den Wettkampf laufen, der uns aufgetragen ist, und dabei auf Jesus blicken" (12,1).

Der Wettbewerb ist nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen. Er ist ein Lebensprinzip. Zum Leben sind Ressourcen notwendig: Luft, Boden und Raum, Lebensmittel im weitesten Sinn, wobei hierunter auch Wasser oder Energie zu verstehen sind. Und zur Weitergabe des Lebens braucht man Partner. Um dies alles wird in irgendeiner Weise gestritten, weil es nicht im Überfluß vorhanden ist, sondern „knapp". Leben ist also, biologisch gesehen, Nutzung, Verbrauch, oft auch Streit um Ressourcen.

Wettbewerb herrscht zwischen den Arten und innerhalb der Arten selbst. Er kann friedlich und gesittet sein. Häufig ist er beides nicht. Er ist eher aggressiv, teilweise sogar mörderisch. Bei Tieren ist das offen ersichtlich. Bei Menschen ist das aber gar nicht so viel anders. Da konkurrieren miteinander oder gegeneinander einzelne Individuen, Firmen, Branchen, politische Systeme, auch Religionen. Es geht nicht immer fein zu. Es geht um Macht, Geld, Ansehen, um Positionen, materielle Güter, Arbeitsplätze, um Existenzen, ums Überleben. Es geht auch um Zuneigung und Gefühle.

Die „schöpferische Zerstörung" des Unternehmers

Die Wirtschaftstheorie kennt zum Thema unzählige Veröffentlichungen, Meinungen, Theorien. Bewußt wird hier Joseph Alois Schumpeter angeführt, weil er deutschsprachig aufgewachsen ist und ausgebildet wurde und weil er sich zudem besonders pointiert geäußert hat. 1883 in Triesch/Mähren, also auf dem Boden der damaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, geboren, wuchs er in Wien auf, studierte dort, betätigte sich schon früh unternehmerisch und politisch. Nach dem Ersten Weltkrieg war er kurze Zeit Finanzminister in jenem radikal verkleinerten Land, dem viele keine Überlebens-Chance gaben.

Wien verließ Schumpeter 1925, übernahm eine Professur in Bonn und übersiedelte schließlich 1932 nach Cambridge/USA. Dort hatte er bis zu seinem Tod 1950 seine produktivste Zeit. Sie machte ihn zu einem der wichtigsten Nationalökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Lebenslang interessierte er sich für Fragen des Marxismus und Sozialismus und machte sich damit in seiner Wahlheimat nicht immer Freunde. Um so interessanter ist der Blick auf seine am häufigsten zitierte Idee: Der Unternehmer ist nicht notwendigerweise auch der Erfinder von neuen Produkten, Produktionsverfahren... Ihm kommt es auf den schöpferischen Akt an, welcher das Althergebrachte zerstört und durch Neues ersetzt. Im Mittelpunkt unternehmerischer Leistung steht somit die „schöpferische Zerstörung". Nichts anderes geschieht in unzähligen Entscheidungen im Wettbewerb.

Dieser kann jedoch ausarten - bis hin zu Kriegen, in denen weder der andere Mensch noch die eigene Person geschont wurden. Wie also muß, wie sollte dann Wettbewerb in einer zivilisierten Gesellschaft beschaffen sein? Vor allem fair. Allein diese Forderung wirft schon Fragen auf: Wann ist er fair? Er muß Regeln folgen, die allgemein verbindlich sind. Letzteres bedeutet heute fast durchgängig: weltweit verbindlich. Das aber setzt wiederum gleiche oder wenigstens ähnliche Werte voraus.

In etlichen westlichen Ländern, insbesondere auch in Deutschland, beklagen Unternehmer, daß eigene Produkte von chinesischen Firmen hemmungslos kopiert und zu Schleuderpreisen auf den Markt gebracht werden. Von Produktpiraterie und Markenfälschung wird gesprochen. In der „Süddeutschen Zeitung" war vor einiger Zeit zu lesen: „China fälscht alles: Aspirin, Handtaschen, Schokolade, Autos und Autoteile, Schnellzüge, Kinofilme, Werkzeugmaschinen." Die Begründung: „Das chinesische Wort für ,lernen' bedeutet gleichzeitig imitieren. Kopieren hat in China Tradition, auch wegen des konfuzianischen Weltbildes, in dem es den westlichen Individualitätsanspruch nicht gibt. Perfektion wird durch Nachahmung des Meisters erreicht."

Der eine zieht das große Los, der andere die Niete

Zur Forderung nach Fairneß gehört Chancengleichheit. Aber wie soll die aussehen? Da ist zum Beispiel ein junger Mensch, der wohlbehütet aufwächst in einem gepflegten, wohlhabenden Elternhaus, der keine materiellen Sorgen kennt, womöglich schon in jungen Jahren Menschen anderer Zungen kennenlernt, der seinen Ausbildungs-und Studienort nach Talent und Neigung aussuchen kann. Am Ende helfen ihm vielleicht Beziehungen oder sein Name zu einem guten Start ins Berufsleben. Der andere aber wächst auf in einer Hilfsarbeiterfamilie, wohnt in einer heruntergekommenen Mietskaserne, der Vater bezieht einen Minilohn nebst HartzIV. In der Schule ist der Ärmere schwach, bezieht Prügel von den Mitschülern. An ein Studium ist nicht zu denken, weil dies in der Familie nie üblich war - ganz abgesehen von den Genen, die sein Schicksal mit prägen. Schließlich landet er auf der schiefen Bahn. Es gibt genügend solcher Lebensläufe.

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung leben inzwischen siebzehn Prozent aller Kinder hier unterhalb der Armutsgrenze. In den EU-Ländern gilt ein Haushalt als arm, wenn ihm weniger als sechzig Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung stehen. Die Ärztinnen Elke Schäffner (Charité, Berlin) und Eva Landmann (Justus-Liebig-Universität, Gießen) kommentieren das so (in der „Süddeutschen"): „In Deutschland geht es für einen großen Teil der Kinder längst nicht mehr um die Frage, ob sie Geige oder Ballett lernen, sondern ob sie morgens hungrig in die Schule gehen oder als Vierzehnjährige nach der Schule mit dem Bier in der Hand in der S-Bahn sitzen." Von der Chancen-Ungleichheit zwischen dem Sprößling einer gut gestellten deutschen Mittelstandsfamilie und einem Farbigen, der in den Slums von Nairobi aufwächst, kann hier im Detail gar nicht die Rede sein.

Der eine zieht im Leben das große Los, der andere eine Niete. Da muß die Politik ansetzen. Der Verlierer darf nicht ins Bodenlose abrutschen. Die Gesellschaft muß ein tragfähiges Netz knüpfen, das auch die vom Wettbewerb aus der Bahn Geworfenen auffängt. Hierzulande ist man dem Ziel eines einigermaßen ausgewogenen Wohlstands mit der sozialen Marktwirtschaft näher gekommen als in vielen anderen entwickelten Ländern. Zwar nicht ideal und perfekt. Das gibt es gar nicht! Aber die Gräben innerhalb der Gesellschaft wurden kleiner, die Trennungen durchlässiger.

Jetzt wieder eine Drei-Klassen-Gesellschaft

Inzwischen jedoch klaffen die Gräben leider wieder weiter auseinander. Eine Zwei- oder Drei-Klassen-Gesellschaft ist entstanden zwischen dem, was man neuerdings Prekariat (von prekär = schwierig, bedenklich) nennt, einem großen, zwar überwiegend einflußlosen, aber ebenso weitgehend auskömmlichen Mittelstand und den wirklich Einflußreichen in Politik und Wirtschaft, die, auch in einer parlamentarischen Demokratie, bestimmen, „wo es lang geht". Die Gräben verlaufen auch zwischen den Privat- und den Kassenpatienten, den Spitzenverdienern, die hundertmal mehr verdienen als ihre Zuarbeiter, den Senioren in großzügigen Residenzen und den Rentnern in armseligen Altersheimen.

Bei seinem jüngsten Besuch in Österreich hatte Papst Benedikt XVI. diese vielschichtige Problematik angesprochen und verlangt, der Globalisierung „solche Regeln und Grenzen zu geben", daß sie nicht auf Kosten der armen Länder und der Armen in den reichen Ländern gehe. Noch als Kardinal Ratzinger hatte er geschrieben: „Konkret ist es die Aufgabe der Politik, Macht unter das Maß des Rechts zu stellen und so ihren sinnvollen Gebrauch zu ordnen. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muß gelten." Das ist schlicht und eindrucksvoll gesagt, aber von der Realität ziemlich weit entfernt.

Unmittelbar nach dem Krieg war die Idee einer möglichst gerechten Gesellschaft noch stärker verankert als heute. Man besuche einmal auf der Insel Herrenchiemsee die Räume, in denen 1948 ein paar Handvoll Männer unser Grundgesetz - keineswegs immer im Konsens - formulierten. Man erinnert sich daran, daß die durchwegs schon bejahrten Herren damals - es gab ja noch keine neue Nationalhymne - das alte Freiheitslied anstimmten: „Ich hab' mich ergeben, mit Herz und mit Hand, dir, Land voll Lieb und Leben, mein deutsches Vaterland..." Eine Gänsehaut kann einen überkommen, wenn man dieses Ringen um Recht, Gerechtigkeit, Menschenwürde, auch um einen gesunden Patriotismus vergleicht mit der Ökonomisierung, die heute unser ganzes Leben durchdringt.

Mindestlohn oder Kombilohn?

Nehmen wir die „unendliche Geschichte" Mindestlohn. Dem „Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft" ist zu entnehmen, wieviel Prozent der deutschen Betriebe 2006 die Arbeitsbeziehungen (Lohn, Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubstage) auf welche Weise geregelt haben: 36 Prozent durch Einzelverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 35 Prozent über einen sogenannten Flächentarifvertrag, 26 Prozent über freiwillige Orientierung am Flächentarif und drei Prozent über einen Firmentarifvertrag. Das ist insofern wichtig, weil es zeigt, daß wir keineswegs ein homogenes Tarifrecht haben. Das Ergebnis zeigt aber auch, daß branchenweite Tarifverträge noch über die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland betreffen, allerdings wesentlich weniger als noch vor zehn Jahren. Dies wiederum bedeutet: Die Lockerung des Flächentarifs ist im Gang. Er dominiert aber noch immer.

Insbesondere in Dienstleistungsberufen sind die tariflichen Stundenlöhne beschämend niedrig. Die Spannweite reicht von 4,32 Euro (ein Wachmann im Veranstaltungsdienst in Thüringen) bis 8,44 Euro (Verkäuferin im Einzelhandel, zweites Berufsjahr, Niedersachsen; Angaben aus der „Süddeutschen Zeitung"). Eine Friseurin in München, also in einer der teuersten Städte Deutschlands, verdient pro Stunde 5,88 Euro, ohne realistische Chance auf Verbesserung.

Hier sei noch einmal der Wirtschafts-Informationsdienst zitiert, eine zuverlässige, „wirtschaftsnahe" Quelle: „In der Diskussion um einen Mindestlohn wird oft unterschlagen, daß hierzulande kein Mensch von vier oder sechs Euro je Arbeitsstunde leben muß. Denn der Staat legt in Form des ergänzenden ArbeitslosengeldsII so viel obendrauf, daß Singles oder Familien von diesem Kombilohn mindestens ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer zum Beispiel mit einem Stundenlohn von brutto 6,50 Euro eine Familie mit zwei Kindern über die Runden bringen muß, erhält neben seinem Nettolohn von rund 870 Euro im Monat noch 615 Euro ergänzendes ALG II. Zusammen mit dem Kindergeld von 308 Euro ergibt sich ein verfügbares Einkommen von knapp 1800 Euro. Um diesen Nettobetrag zu erzielen, müßte jemand, der außer Kindergeld gar keine Transferleistungen erhält, 1900 Euro brutto verdienen. Dies entspräche einem Bruttostundenlohn von über 11 Euro."

Brandaktuell wurde dieses Thema zuletzt durch die Ankündigung der Post, Mindestlöhne einzuführen. Vorstandschef Klaus Zumwinkel sagte, im Durchschnitt lägen die Löhne der Wettbewerber vierzig Prozent unter den Einstiegsgehältern der Post. „Ein Mitarbeiter eines Berliner Konkurrenten erhält bei einer Vierzig-Stunden-Woche netto 805 Euro. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern beziehe dort zusätzlich 814 Euro Hartz-IV-Geld" (SZ). Inzwischen haben sich der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi für Briefzusteller auf 9,80 Euro pro Stunde im Westen und 9 Euro im Osten geeinigt. Werden diese Mindestlöhne durch politischen Beschluß genehmigt, müssen sich auch Wettbewerber daran halten, wenn 2008 das Briefzustellmonopol der Post fällt. Lautstarke Proteste hat es bereits gegeben.

Alleine schon die Diskussion über dieses Thema ließ manche Liberale, auch Kommentatoren in den Medien, aufstöhnen: „Wo bleibt der freie Wettbewerb?" Das ist nun wirklich reine Ideologie! Was wird sich denn für den Briefbezieher verbessern oder verbilligen, wenn zum Beispiel künftig der niederländische TNT-Konzern, der schon bisher Großkunden bedient, auch in der Fläche tätig wird? Die Postzusage, aufgegebene Briefe würden innerhalb von 24 Stunden zugestellt, wird weitgehend eingehalten. Andere Erfahrungen wird es geben. Daß aber ein Neuling durchgängig schneller und zuverlässiger arbeiten wird, muß sich erst einmal erweisen.

Was aber ist der Preis dafür, wenn/falls es keinen Mindestlohn gibt, wenn Konkurrenten also ihre Zusteller mit 5 oder 6 Euro pro Stunde abspeisen? Nach der zitierten Darstellung muß dann der Staat zulegen, damit ein halbwegs akzeptabler Kombilohn erreicht wird. Das heißt nichts anderes als: Bei dieser Art von Wettbewerb subventionieren Gesellschaft und Steuerzahler den Privatunternehmer XY. Das aber kann doch keine wünschenswerte Lösung sein!

Gesetzliches Instrument für eine Erweiterung der Mindestlöhne könnte das Entsendegesetz sein. Danach gelten die Lohnvorgaben einer Branche, zum Beispiel der Bauwirtschaft, die viele osteuropäische Arbeitskräfte beschäftigt, auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und für Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland. Neben den Postdiensten könnte diese Praxis ausgedehnt werden, etwa auf Einzelhandel oder Friseurhandwerk.

Im internationalen Vergleich sind die deutschen Arbeitskosten hoch. Innerhalb der Europäischen Union liegen sie im oberen Mittelfeld, gegenüber den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten erreichen sie das Drei- bis Vierfache. Vergleicht man die sogenannten Lohnstückkosten, in denen die unterschiedliche Produktivität zum Ausdruck kommt, dann sind die Unterschiede geringer. Dennoch sind die Arbeitskosten für zahlreiche Firmen auf dem Weltmarkt Wettbewerbshürden.

Was ist dagegen zu tun? Die Antwort klingt einfach, ist aber in ihren Konsequenzen höchst kompliziert: „Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Vorsprung durch Qualität, durch Innovation. Erfolg setzt eine Konzentration aller Kräfte auf die richtigen Themen und das Zusammenspiel aller relevanten Kräfte auf der öffentlichen und privaten Seite voraus." Dies klingt ein wenig nach Patentrezept, stammt aber von Heinrich von Pierer, dem langjährigen ehemaligen Chef der Siemens AG.

Trotz dieser Kostennachteile ist Deutschland Exportweltmeister - noch! In den nächsten Jahren dürfte China diesen Rang erobern, allerdings mit etwa sechzehnmal soviel Einwohnern. Eine deutsche Schlüsselbranche ist unverändert die Autoindustrie, die einschließlich ihrer Zulieferer etwa jeden achten Arbeitsplatz besetzt. Sie hat eine Strategie entwickelt, die zwar nicht unumstritten ist, aber doch offensichtlich erfolgreich, auch auf dem Arbeitsmarkt. Autos der Oberklasse - von Mercedes, BMW, Audi, Porsche - mit denen diese Firmen auf dem Weltmarkt an der Spitze liegen, werden vorwiegend in Deutschland gebaut. Sie repräsentieren das „Made in Germany", schaffen Beschäftigung und sichern den qualitativen Ruf.

Daneben aber mindern immer mehr Teilefabriken im Dollarraum und immer mehr Zulieferer in Niedriglohn-Ländern die Abhängigkeit von Währungsschwankungen und reduzieren die Kosten. Dies gilt ganz besonders für die Hersteller von preiswerteren „Massenfahrzeugen". Den Anteil der Arbeitskosten in dieser Branche bezifferte der Chef des italienischen Unternehmens Fiat, Sergio Marchionne, der sein Haus durch eine vielbestaunte Umstrukturierung innerhalb von zwei Jahren aus den roten Zahlen herausgeführt hat, mit sechs bis sieben Prozent. Man kann davon ausgehen, daß sie bei den deutschen Autobauern wegen ihrer aufwendigeren Produktpalette zwar etwas höher, aber eben noch immer in einem Rahmen liegen, der konkurrenzfähig macht.

Visionen sind keine Utopien

Man muß das Thema Wettbewerb und mit ihm auch die Frage nach den Mindestlöhnen - die Kanzlerin sprach kürzlich von „branchenbezogen fairen Löhnen und von internationalen Mindeststandards" - den Ideologen aus den Händen nehmen. Der sehr erfolgreiche Porsche-Chef Wendelin Wiedeking schreibt: Dauerhaften Erfolg hat ein Unternehmen, wenn es langfristig denkt und handelt. Es geht darum, Visionen zu entwickeln, mit denen sich Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und Aktionäre identifizieren können. Das Management muß Werker, Angestellte, Meister und Führungskräfte geschlossen und loyal hinter sich bringen - und zwar unabhängig von den Schwankungen an der Börse.

Die komplexen Entwicklungen, die sich zuletzt auf den Welt-Kapitalmärkten gezeigt haben, sollten eigentlich deutliche Wegweiser dafür sein, was notwendig ist: Fachliche Kompetenz bei den Führungskräften und Entscheidern, aber ebenso Verantwortungsbewußtsein und möglichst auch strenge Regeln gegen Geschäfte in einem diffusen rechtsfreien Raum. Unser Land braucht innovatorische Kraft und als deren Grundlage hohe Qualität von Bildung und Ausbildung. Die Stabilität unserer Gesellschaft wird am besten gesichert durch einen Ordnungsrahmen, in dem solidarischer Wettbewerb herrscht zwischen der Verantwortung des Einzelnen für sein persönliches Wohlergehen und der Verantwortung des Ganzen für allgemeinen, möglichst lückenlosen Wohlstand. Das muß keine utopische Vision sein.

Volker Wörl, Diplom-Volkswirt, Journalist; geb. 1930, bis 1995 Mitglied der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung", dort fünfzehn Jahre in leitender Funktion; Autor von „Deutschland - ein neurotischer Standort?".



CiG 40/2007

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