69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 26. März 2017

Welches Europa wollen wir?
Von Stephan U. Neumann
Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London - auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen. Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.“
Diese massive Kritik an Banken, Börsen und internationalen Finanzplätzen stammt nicht etwa von Globalisierungsgegnern oder der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung, sondern von mehr als 250 Wirtschafts­wissenschaftlern. Angeführt vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts für Wirt­schaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ver­warfen sie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragenen Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfel als falsch. Gefahr drohe vor allem wegen der Zusage zum Einstieg in eine Bankenunion, welche - so auch die überwiegende Deutung in den deutschen Medien - Merkel von den Südeuropäern abgetrotzt worden war. Dies bedeute eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Banken in den Krisenländern, die mit 9,2 Billionen Euro fast dreimal so groß seien, wie deren Staatsschulden.
Angesichts der zuvor getroffenen Zusage, Spaniens Banken mit hundert Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm beizuspringen und nicht - wie bisher üblich - nur angeschlagenen Staaten zu helfen, erschien der besorgte Zwischenruf äußerst plausibel. In ersten Reaktionen wurde gar gemutmaßt, dass die seit der Euro-Einführung schwelende Kritik nun endlich auch in Berlin gehört werde. „Dieser Aufruf hat das Potenzial zum Big Bang“, prophezeite etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Doch es folgte vor allem Kollegenschelte. „Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung“, hieß es in einem von zwei Gegenaufrufen.

Drei Experten, vier Meinungen

Ähnlich wie die Bundesregierung ­verweisen darin Wirtschaftswissenschaftler um Martin Hellwig vom Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower und die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro darauf, dass nun endlich eine Bankenaufsicht mit umfangreichen Durchgriffsrechten auf die Institute in den Krisenländern durchgesetzt werden könne. Es biete sich die Chance, ein Hauptproblem anzugehen: die enge Verknüpfung von Politik und Banken auf nationaler Ebene. Derzeit müssten die Länder ihre systemrelevanten Banken retten, während sie selbst dort hoch verschuldet seien. „Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt“ - beide schaukeln sich gegenseitig in ihrem Misstrauen immer weiter hoch, beschreiben die Ökonomen einen Mechanismus, der seit 2008 weltweit zu beobachten war und ist.
Mit ihren sich widersprechenden Manifesten haben die Wirtschaftswissenschaftler jedoch vor allem den weit verbreiteten Eindruck bestätigt, dass es sich bei ihren Analysen und Prognosen um Kaffeesatzleserei handelt. „Wenn drei Volkswirte diskutieren, bekommt das Publikum vier Meinungen serviert“, kommentiert die „Badische Zeitung“ und erinnert daran, dass kaum ein Ökonom die Risiken vor dem Zusammenbruch am amerikanischen Immobilienmarkt, der folgenden Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise erkannt hatte. Stattdessen sei vollkommen realitätsfern unterstellt worden, „die Menschen han­delten immer überlegt, könnten Entwicklungen voraussehen, täten einzig und allein, was ihnen selbst nutzt, ohne Rücksicht auf andere“.
Der Wiener Journalist und Schriftsteller Robert Misik sieht sogar den Status des Expertentums infrage gestellt: „Wozu soll es denn nützlich sein, wenn der eine Experte das eine, der andere das exakte Gegenteil rät? Während das Publikum vom Experten Objektivität und Sachlichkeit erhofft, wünscht die Politik vom Expertentum Legitimierung.“ Doch stattdessen zeigen sich die Fachleute ebenso in Parteien gespalten wie die Politik. „In so einer Situation stellt die Politik dann fest, was ernsthafte Ökonomen immer schon wussten, weshalb sie gelegentlich mit Selbstironie ihre Branche so zu charakterisieren pflegen: Die Ökonomie ist jene Wissenschaft, in der jedes Jahr das exakte Gegenteil von dem richtig ist, was im Vorjahr richtig war“, schreibt Misik in der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Mancher mag die Selbstentlarvung des Expertentums begrüßen, könnte sich so doch die medial mit unzähligen Talkshows geförderte „Expertokratie“ wieder zu einer politischen Demokratie wandeln. Doch es scheint sich zu bestätigen: „Der Lauf der Dinge wird durch das Finanzgeschehen bestimmt“, wie der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl in „Das Gespenst des Kapitals“ (Zürich 2011) anmerkt. Bei seinem Buch handelt es sich „um den Versuch zu verstehen, wie die moderne Finanzökonomie eine Welt zu verstehen versucht, die durch sie selbst hervorgebracht wurde“. Angesichts der Verstrickungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft, die in den verschiedenen Krisen, aber auch den jüngsten politischen Skandalen offenbar wurden, drängt sich der Verdacht auf, dass Politiker und Bürger längst nur noch Spielbälle von Finanzjongleuren sind.
Nach der Pleite der amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers hatte es den Anschein, dass nun die Politik wieder das Heft des Handelns übernimmt, Manager zur Rechenschaft gezogen, verantwortliche Großbanken zerschlagen und wirksame Regeln aufgestellt würden, die künftig das Entstehen gigantischer Blasen an den Finanzmärkten verhindern. Doch den Banken ist es mithilfe der Politik gelungen, „ihr Geschäftsmodell fast unbeschadet zu retten. Mehr noch: Ihre Sicht auf die Welt ist die weithin akzeptierte geblieben“, stellt die Wochenzeitung die „Zeit“ angesichts des gerade öffentlich gewordenen Skandals um die Manipulation des sogenannten Libor ernüchtert fest. Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Festgelegt wird er, indem achtzehn internationale Großbanken täglich melden, zu welchem Zinssatz sie sich Geld leihen können. „Wer am Libor dreht, bewegt praktisch die gesamte Finanzwelt. Der Libor ist die Berechnungsgrundlage für die Preise von hochgerechnet 800 Billionen Dollar an Krediten, Wertpapieren und Kontrakten. Hausbesitzer, Kreditkarteninhaber, Sparer, Unternehmen und Verbraucher auf allen fünf Kontinenten sind davon betroffen“, fasst die „Zeit“ die Bedeutung zusammen.

Politik am Nasenring

Doch nicht nur sollen Mitarbeiter der einflussreichsten Geldhäuser - so der Verdacht - den bedeutendsten Zinssatz überhaupt zu ihren Gunsten manipuliert haben, auch die Kontrolle, die Bankenaufsicht, hat anscheinend versagt. Die „Zeit“ beobachtet weltweit „eine Kultur des Wegschauens, der Kumpanei und der Interessenskonflikte“. So kommen amerikanische Finanzminister ebenso wie die Chefs der Finanzaufsichtsbehörden geradezu traditionell von der Wall Street oder aus den Chefeta­gen der Großbanken. Und hierzulande führte der Investmentbanker Dirk Notheis „den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, am intellektuellen Nasenring durch die politische Manege, als es darum ging, den Energieversorger EnBW wieder zu verstaatlichen“. Dem öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Mappus zufolge hat der Banker dem Politiker detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Rückkauf der EnBW-Aktien eingefädelt und am Landtag vorbei abgewickelt werden soll. Sogar die Argumente, um das Geschäft gegenüber politischen Freunden und Gegnern sowie der Öffentlichkeit zu vertreten, wurden dem mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten diktiert.
Die Politik muss ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen und die Finanzwirtschaft wirksam kontrolliert werden. Das wird auch bei der aktuellen Debatte um die Banken- und Staatsschuldenkrise in Europa deutlich. Die Annahme, dass rational handelnde Märkte die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit einzelner Staaten und ihrer Wirtschaft objektiv bewerten würden, wird beinahe täglich bei der Bewertung von Staatsanleihen widerlegt. Dass Spanien immens hohe Zinssätze akzeptieren muss, um sich Geld zu leihen, während das im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt höher verschuldete Deutschland in Einzelfällen bereits Geld dafür bekommt, dass es sich bei Anlegern Geld leiht, ist mit der Vernunft nicht nachzuvollziehen. Deutschland hat zwar weniger Arbeitslose, und die Wirtschaft wächst nach wie vor. Doch mehr als zwei Billionen Euro sind realistisch nicht zurückzuzahlen.
Viele Euroländer verletzen wie Deutschland, dessen Verschuldung mehr als achtzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, die Kriterien von Maastricht, die unter anderem mit einer Begrenzung der Schulden auf sechzig Prozent eine stabile Währungsunion ohne politische Einigung garantieren sollten. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht in diesem „rechtswidrigen Handeln der Staaten“ den einen Ursprung der aktuellen Finanzpro­bleme. Das andere Problem sei das Verhalten der Kreditgeber, also der Banken, „die den Staaten Kredite bis an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gewähren“. Die Missachtung des Rechts geißelt Kirchhof in der FAZ als unsozial, weil die Staatsschulden vor allem die heute noch wehrlose nachfolgende Generation betreffen, den Staat von den Kreditgebern abhängig machen und eher Arme als Reiche treffen. „Deshalb ist die Rückkehr zum Recht das Gebot der Stunde.“
Die Rückkehr zum geltenden Recht würde aber bedeuten, dass die Staatsverschuldung drastisch zurückgefahren werden müsste und dass kein Land für das andere haften darf. Im Fall von Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien ist dies jedoch längst geschehen, sei es durch Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds oder durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Mit diesen beiden Instrumenten wurde nicht - wie häufig zu hören - ein locker-unverantwortlicher Lebensstil von Südeuropäern finanziert, sondern zum überwiegenden Teil die von Banken, Versicherungen und anderen Anlegern gewährten Kredite bedient oder diese ihnen abgenommen. Mit dem „Rettungsschirm“ werden vor allem die Gläubiger der Krisenländer bezahlt. Und die Europäische Zentralbank übernimmt immer mehr Staatsanleihen, die etwa bei einem Austritt aus dem Euro nichts mehr wert wären. Die ehemaligen Geldgeber, die sich erst ihr angebliches Risiko bezahlen ließen, haben dieses nun an die Gemeinschaft der Steuerzahler abgewälzt. Wir alle zahlen also dafür, dass Anleger darauf spekuliert haben, dass im Krisenfall die Euro-Staaten einspringen, weil sonst das Vertrauen in die Währung zerstört wird. Hinzu kommt, dass die Spar­anstrengungen beispielsweise in Griechenland, aber auch in Spanien zuerst die Realwirtschaft, also das herstellende Gewerbe und die Dienstleistungen, schrumpfen lassen, weil keine Kredite mehr gewährt werden. Die ersten Leidtragenden sind also nicht die Spekulanten, sondern diejenigen, die mit ihren Ideen, Engagement und Kapital etwas schaffen wollen.

Drei Wege

In der heftig geführten Debatte zeichnen sich drei Lösungsansätze mit Varianten ab, wie sie bereits Anfang Juli der Intendant des Bayerischen Rundfunks und frühere Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, in der FAZ dargestellt hat. Da wäre zunächst der „ungebremste Einsatz der Notenpresse der EZB“. Die Europäische Zentralbank würde Staatsanleihen kaufen und somit die Haushalte der Staaten finanzieren. Auf dieses Konzept setzt das im Vergleich zum Euro-Raum noch höher verschuldete Amerika und neuerdings anscheinend auch EZB-Präsident Mario Draghi. Darauf deuten seine an den Finanzmärkten mit Kursgewinnen gefeierten Äußerungen hin, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Die Staatsverschuldung würde durch eine höhere Inflation zurückgefahren. „Geldentwertung jedoch trifft vor allem die sozial Schwachen“, warnt Ulrich Wilhelm davor, die soziale Stabilität zu riskieren.
Als Alternative gilt der Austritt aus dem Euro, der für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler - ganz im Gegensatz zu den Finanzmärkten und vielen Wissenschaftlern - seinen Schrecken verloren hat. Da das Ausscheiden eines Landes Spekulationen nähren wird, wer der nächste Austrittskandidat wird, würden andere wohl folgen. Dass die ausgetretenen Länder billiger produzieren können, während sich deutsche Produkte so sehr verteuern, dass es für uns als Exportnation zu Absatzschwierigkeiten kommt, ist unstrittig. Ebenso müssen die Gläubiger - unter ihnen sind neben der Zentralbank auch Geschäftsbanken und Versicherer - auf große Summen verzichten. Wie hoch? Dazu werden höchst unterschiedliche Milliardensummen genannt.
Wilhelm befürchtet zudem Enttäuschung und Aggression unter Europas Bürgern, Kompromissverweigerungen auf politischer Ebene und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken. Doch „überall in der Welt haben Nationalstaaten die Erfahrung gemacht, dass sie aus eigener Kraft Sicherheit, Wohlstand, den Schutz der Umwelt und den Frieden nicht mehr garantieren können“, begründet Wilhelm, warum er die dritte Möglichkeit bevorzugt: die politische Union. Die Einführung des Euro sollte diese einst erzwingen, scheitert bis heute aber, weil die Einzelstaaten nicht auf Souveränitätsrechte verzichten wollen. „Klar ist, dass das Europäische Parlament bei einer wirklich gemeinsamen Ausübung von Kompetenzen der Haushalts-, Steuer- oder Sozialpolitik anders aussehen müsste als heute“, schreibt Wilhelm. Bei einer Volksabstimmung zur Verfassungsänderung - wie sie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht hat - könne die Mehrheit überzeugt werden, auch wenn berechtigte Skepsis noch zu überwinden sei.
Ein gemeinsamer Währungsraum, in dem die einzelnen Staaten die wirtschaftlichen Leistungsunterschiede nicht mehr durch die Wechselkurse verschiedener Währungen ausgleichen können, braucht eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Darüber herrscht weitgehende Einigkeit. Selbst der Euro-Kritiker Thilo Sarrazin sieht in der „Frankfurter Allgemeinen“ nur zwei Möglichkeiten: „Ein europäischer Bundesstaat könnte eine stabile Zukunft haben, eine Europäische Union ohne gemeinsame Währung hätte sie ganz sicherlich.“ Paul Kirchhof fordert, sorgfältig zu erwägen, ob eine Zentralisierung des Haushalts- und Verschuldungswesens in Europa wünschenswert ist.“ Jede weitere Vergemeinschaftung müsse jedoch mit einem gemeinsamen Verständnis des Rechts beginnen. „Integration heißt Werben für das Recht“, schließt der frühere Bundesverfassungsrichter. Und auch der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, der zunächst den Aufruf von Hans-Werner Sinn unterschrieben und sich dann von Teilen distanziert hat, sieht in der „Frankfurter Rundschau“ eine Chance, „wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa schaffen“.
Die so unterschiedlichen Brandbriefe der Wirtschaftswissenschaftler haben die Debatte um den Euro und Europa neu angeheizt. Das ist sicherlich als Erfolg zu werten. Nur wenn die Bürger sich einmischen und sich über die Zukunft austauschen, die sie wollen, können die dringend notwendigen Veränderungsprozesse beginnen. Denn das Ergebnis der bisherigen, halbherzigen Rettungspolitik ist fatal, wie Max Otte treffend zusammenfasst: „In Griechenland hungern Menschen, in Spanien hat jeder zweite Jugendliche keinen Job - und den Investoren gibt man Sicherheit. Das ist doch pervers.“

CIG 32/2012


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