69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 30. April 2017

Kirchensteuer: Wer zahlt, der glaubt?
Von Stephan U. Neumann
Ein Dekret der Bischofskonferenz legt mit Zustimmung des Vatikans fest, dass die Zugehörigkeit zur Kirche in Deutschland verbunden ist mit der Bereitschaft, als Einkommenssteuerpflichtiger Kirchensteuern zu zahlen. Damit wird ein Sonderrecht für die Bundes­republik bestätigt.

Nur wer zahlt, glaubt? Zumindest gilt für die deutschen Katholiken, dass nur der zur Kirche gehört und die Sakramente empfangen darf, der als Einkommenssteuerpflichtiger auch Kirchensteuer bezahlt. Mit einem allgemeinen Dekret haben die deutschen Bischöfe am 20. September - so ihre Sicht - den jahrelangen Rechtsstreit zwischen ihnen und einzelnen Katholiken sowie dem Vatikan um die Regelung des bloß steuerlich-materiell motivierten Kirchenaustritts beendet. Partikularrechtlich, also nur für den deutschen Teil der katholischen Weltkirche geltend und von Rom abgesegnet, ist die Erklärung des Austritts aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts vor der zuständigen staatlichen Behörde „eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche“ und „eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“. Wer - „aus welchen Gründen auch immer“ - austritt, „verstößt damit gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren…, und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann“.

Die weltweit in dieser Form einzigartige Verflechtung von Staat und Kirche hierzulande hat überhaupt zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt geführt. Denn theologisch gilt grundsätzlich: einmal getauft, immer Teil der Kirche. Entsprechend heißt es in einem Dokument des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte vom 13. März 2006, das von Papst Benedikt approbiert wurde: „In jedem Fall bleibt klar, dass das sakramentale Band der Zugehörigkeit zum Leib Christi, der die Kirche ist, aufgrund des Taufcharakters ein ontologisches Band ist, das fortdauert und wegen des Aktes oder der Tatsache des Abfalls nicht erlischt.“ Die in Deutschland gewährte Religionsfreiheit erlaubt allerdings, dass man keiner Religionsgemeinschaft angehören beziehungsweise sich von ihr lossagen kann. Es gibt die Möglichkeit, gegenüber einer staatlichen Stelle den Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erklären, für die der Staat sozusagen als Dienstleister auch die Kirchensteuer einzieht, wofür er bezahlt wird.

Durch den Austritt aus der Kirchensteuerpflicht vor dem Standesamt oder dem Amtsgericht wurden katholische Getaufte bislang automatisch exkommuniziert, also aus der Glaubensgemeinschaft verbannt. „Wer - aus welchen Gründen auch immer - den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, zieht sich die Tatstrafe der Exkommunikation zu…“, hieß es in einer Erklärung der Bischofskonferenz vom 24. April 2006.

Exkommuniziert - nur anders

Das Wort „Exkommunikation“ fehlt allerdings im aktuellen Dekret. Die ausführlich darin aufgelisteten Folgen entsprechen aber der härtesten Kirchenstrafe. Die ausgetretene Person ist zum Beispiel vom Sakramentempfang ausgeschlossen, darf weder Tauf- noch Firmpate sein, und es kann ihr das kirchliche Begräbnis verweigert werden. Dass es sich faktisch um eine Exkommunikation handelt, ohne dieses harte Wort zu nennen, bestätigt eine Aussage des Sekretärs der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, gegenüber dem Kölner „Domradio“: „Wir reden nicht von Exkommunikation im strafrechtlichen Sinn der Kirche, sondern wir reden von Folgen, die gleichwohl in der Sache selbst weitestgehend identisch sind mit den bisherigen Folgen.“

Seit Jahren streitet der frühere Freiburger Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp dagegen, dass die Kirche den Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts automatisch als Glaubensabfall bewertet und mit der Exkommunikation bestraft. Um dies in einem Präzedenzfall gerichtlich klären zu lassen, hatte er 2007 selbst vor dem Standesamt seines Wohnorts den Kirchenaustritt erklärt. Allerdings ließ er im Formular hinter der Religionsgemeinschaft den Zusatz „der Körperschaft öffentlichen Rechts“ eintragen. Denn Zapp betrachtet sich weiter als gläubig, als Teil der katholischen Kirche, er will weiter beten, beichten, die Eucharistie empfangen - und ist eben auch bereit, einen „angemessenen“ Beitrag zu leisten, damit der Kirche gemäß Kanon 222, §1 des kirchlichen Gesetzbuchs „die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind“.

Ein solcher „Teilaustritt“ stellt also nicht zwingend einen Verstoß gegen die im Kirchenrecht festgelegten Pflichten des Gläubigen dar, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren und einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten. Zapp sieht in seinem Schritt „in erster Linie einen Protest gegen die als überhöht, nicht zu selten als Belastung empfundene Kirchensteuer“, wie er 2006 in seinem Aufsatz „‚Kirchenaustritt‘ aus steuerlichen Gründen - nun straffrei“ auf der Internetseite für Staatskirchenrecht „NomoK@non“ (http://www.nomokanon.de/aufsaetze/008.htm) schrieb. Denkbar sei auch ein Protestaustritt, weil das Steueraufkommen fern der kirchlichen Sendung und Seelsorge verwendet würde.

Grundlegend stellt sich die Frage, was ein angemessener Beitrag der Gläubigen für ihre Kirche ist, gerade mit Blick auf vergleichbare europäische Länder. Zapp verweist auf die italienische Kultursteuer, deren Höhe sowohl von der italienischen Bischofskonferenz als auch vonseiten des Apostolischen Stuhls ausdrücklich als angemessener Kirchenbeitrag bewertet wird. Mit acht Promille der Einkommenssteuer beträgt sie jedoch gerade einmal ein Zehntel dessen, was die deutschen Bischöfe von ihren Kirchenmitgliedern verlangen. Dies führt Zapp zu der Frage: „Ist es ‚angemessen‘, von den Katholiken in Deutschland … die wohl höchste Kirchenfinanzierungsleistung in der katholischen Weltkirche einzufordern?“ Neben den überhöhten Beiträgen stößt sich Zapp daran, dass ein Getaufter aufgrund einer Erklärung vor einer staatlichen Behörde sein Seelenheil verlieren soll.

Drohbotschaft einer satten Kirche?

Das zuständige Erzbistum Freiburg hatte gegen den Eintrag eines Zusatzes vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Ein Austritt sei nur ohne Bedingungen und ohne Kommentare gültig. Während Zapp in erster Instanz Recht bekam, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein teilweiser Kirchenaustritt unzulässig sei. Man könne nicht nur aus dem staatlichen Rechtskreis austreten. Ob es eine Kirchenmitgliedschaft ohne Steuerpflicht geben könne, sei „allein innerkirchliche Angelegenheit“. Am Mittwoch hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt werden kann. „Wir spielen da den Ball zurück ins Feld innerkirchenrechtlicher Auseinandersetzungen“, sagte der Vorsitzende Richter.

Kritik am deutschen Kirchensteuersystem kommt vor allem von zwei gegensätzlichen Seiten. Die Kirchenreformbewegung „Wir sind Kirche“ wehrt sich gegen die „Drohbotschaft“, dass mit Sakramentenentzug bestraft wird, wer nicht zahlt. Auf der anderen Seite des Spektrums kritisieren betont traditionalistische Kreise, dass mit der engen Verbindung zum Staat eine übermäßige Liberalität in eine satte, angepasste Kirche Einzug gehalten habe. Die Kirche müsse eine Kontrastgesellschaft gegen den Zeitgeist sein. Sie dürfe sich nicht zum Büttel des Staates machen lassen. Entsprechend wird eine radikale Entweltlichung gefordert, die selbst vor einer Abkoppelung der theologischen Fakultäten von staatlichen Universitäten nicht haltmacht. Dass die vergleichsweise üppige Kirchenfinanzierung zu großen Verwaltungsapparaten in den Bistümern, so manchem Pomp und zu teils konzernartigen Strukturen im sozialen Bereich geführt habe, wird allerdings aus ganz unterschiedlichen Richtungen beklagt.

Die Kirchenreformer schielen meist in die Schweiz. In den deutschsprachigen Kantonen dürfen Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, ebenfalls Kirchensteuern erheben. Dies ist allerdings daran gebunden, dass es eine wirklich zweigliedrige Struktur gibt: die in Bistümer unterteilte Glaubensgemeinschaft einerseits und die staatlich anerkannten, demokratisch strukturierten Landes- beziehungsweise Kantonskirchen andererseits. Dem subsidiären Prinzip entsprechend werden die Einnahmen von unten nach oben zugeteilt. Die Kirchengemeinden - nicht die Bischöfe - entscheiden in Finanz- und Personalfragen. Dies führt gerade bei Projekten auf Ebene des Bistums oder der gesamten Eidgenossenschaft immer wieder zu Schwierigkeiten. Ähnliches gilt in - einzelnen - Fällen, beispielsweise dort, wo der Bischof den von der Pfarrgemeinde gewählten Pfarrer ablehnt.

Diese „Demokratisierung“ der Kirche über das Staat-Kirche-Verhältnis lehnen traditionelle Katholiken ab. Gerichtlich wurde in der Eidgenossenschaft bereits zwei Mal entschieden, dass Personen, die aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgetreten sind, sehr wohl weiter der Glaubensgemeinschaft angehören können. Während die Mehrheit der überwiegend deutschsprachigen Bistümer am zweigliedrigen System festhalten will, macht das Bistum Chur heftig Stimmung dagegen (vgl. CIG Nr. 38, S. 418). Den 2009 eingerichteten „Solidaritätsfonds“ des Bistums für Gläubige, die keine Kirchensteuer zahlen wollen, haben nach Angaben der „Schweizerischen Kirchenzeitung“ jedoch bis August dieses Jahres lediglich 22 Personen genutzt. Das Beispiel der französischsprachigen Westschweiz zeigt wiederum, dass eine Kirchenfinanzierung allein durch freiwillige Spenden zu massiven materiellen Ausfällen führen würde.

Bürokratisch statt pastoral

Ein gewichtiges Argument war bisher immer, dass auch der Vatikan das deutsche System missbilligt hat. Auf die gravierenden Widersprüche, die zwischen der deutschen Regelung und dem von Papst Benedikt XVI. genehmigten Dokument des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte von 2006 deutlich werden, hat auch Hartmut Zapp hingewiesen. Denn gemäß vatikanischer Auffassung setzt die Exkommunikation einen echten Glaubensabfall voraus und damit eine innere Entscheidung, die Kirche zu verlassen. Dieser Abfall vom Glauben muss öffentlich bekundet und von einer kirchlichen Autorität angenommen werden, nicht durch eine Staatsbehörde.

Den inneren Willen, die Kirche zu verlassen, kann man dem Kirchenrechtler Zapp aber gerade nicht unterstellen. Auch die Forderung, dass der Glaubensabfall vor einer kirchlichen Autorität erklärt werden muss - der Rat sprach „von der zuständigen kirchlich katholischen Autorität…, vor dem Ordinarius oder dem eigenen Pfarrer“ - wurde in Deutschland schlicht ignoriert. Es stellt sich sogar die Frage, ob hier nicht der Staat mit seiner Verpflichtung zur Neutralität in religiösen Dingen in Konflikt kommt, wenn einer seiner Beamten für die Kirche eine Erklärung mit so weitreichenden Folgen annimmt.

Das nun erlassene Dekret versucht der vatikanischen Forderung dadurch entgegenzukommen, dass es die Pfarrer verpflichtet, einen vorformulierten und ebenfalls vom Vatikan genehmigten Brief an die Ausgetretenen zu verschicken, in dem diese zum Gespräch eingeladen werden. Wer sich dabei weigert, seine Entscheidung rückgängig zu machen, wird wohl exkommuniziert.

Und was ist mit der großen Mehrheit der Getauften, die in der Praxis nie auf den Brief vom Pfarramt antworten werden? Diese sind dem Münchner Kirchenrechtler Stephan Haering zufolge Katholiken, die in ihren Rechten eingeschränkt sind, vergleichbar mit jenen, die in schwerer Sünde leben. Für Haering ist das Dekret eine pragmatische Entscheidung, auch wenn es sich bei der Regelung der Kirchensteuer immer um „ein Tischtuch handelt, das nie ganz auf den Tisch passt“. Die Kirche sei nun einmal gemäß der Dogmatischen Konstitution über die Kirche des Zweiten Vatikanischen Konzils, „Lumen gentium“, als eine einzige komplexe Gestalt zu sehen und könne nicht in eine sichtbare, irdische und eine geistliche, himmlische getrennt werden. Wer zum Leib Christi gehören wolle, müsse die Tatsache, dass es sich hierzulande um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, hinnehmen. Wer sich öffentlich von der Körperschaft lossage, tue dies ebenso von der Kirche Christi. Dies werde auch gesellschaftlich so wahrgenommen. Auf die meisten, die austreten, trifft das jetzt erörterte Problem jedoch gar nicht zu, weil ihr Motiv ja tatsächlich der Glaubensverlust ist.

Der Brief an die Ausgetretenen ist zwar als „Pastorales Schreiben“ überschrieben, wirkt aber in Form und Inhalt kalt und bürokratisch. Nach einem kurzen Absatz des „Bedauerns“ wird der Austritt vor der zivilen Behörde als „schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ bezeichnet. Einzeln werden die nun fehlenden Mitgliedsrechte aufgezählt. „Das Signal nach außen ist katastrophal“, meint dazu die „Süddeutsche Zeitung“. Denn „es geht nicht um die Ausgetretenen, es geht um die Rettung der Kirchenfinanzen. Es geht nicht in erster Linie darum, auf Menschen zuzugehen, die sich abwenden, die hadern, denen fremd geworden ist, wofür die Kirche steht - sondern es zählt, die Institution zu sichern.“

Viele zahlen trotz Glaubensverlust

Die deutschen Bischöfe haben mit ihrem Dekret zum Kirchenaustritt eine historische Chance vertan. In einer Zeit, in der vieles aufgerechnet wird, in der man mit Geld fast alles kaufen kann und in der auch die religiösen Autoritäten ständig den Materialismus auf allen Ebenen anprangern, wäre es ein starkes Zeichen gewesen, selbstkritisch und im Dialog mit all jenen, die es mit dem Glauben ernst meinen, die Finanzierung über die Kirchensteuer zu überprüfen. Ob die Möglichkeit, Teil der Kirche zu sein, ohne Kirchensteuer zu entrichten, wirklich zu massenhaften Austritten führt, bliebe ohnehin abzuwarten. Denn fast neunzig Prozent der kirchensteuerzahlenden Christen nehmen das wöchentliche Angebot der Eucharistiefeier oder des Gottesdienstes schon jetzt nicht mehr an. Immer mehr bleiben den weiteren Sakramenten fern. Dass Menschen ohne zu zahlen Heilsangebote der Kirche in Anspruch nehmen, ist faktisch gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem liegt darin, dass viele die Kirchensteuer zahlen und nominell der Glaubensgemeinschaft angehören, obwohl sie den Christusglauben verloren haben oder dieser ihnen nichts mehr für ihr Leben bedeutet. Den Beitrag bezahlen sie, weil die Kirche Soziales tue, weil Religion eine wesentliche gesellschaftliche Kraft sei.

Die Kirche ist kein (Sozial-)Verein, sie ist eine Glaubensgemeinschaft. Entscheidend ist nicht, ob man pünktlich den Mitgliedsbeitrag entrichtet, sondern ob man Leben, Tod und Auferstehung Jesu Christi bezeugt. Die Kirche sollte darauf vertrauen: Wer glaubt, der ist auch wie bereits in der Urgemeinde bereit, solidarisch bis ins Materielle hinein zu teilen.


CIG 40/2012


Facebook icon Auf Ihre Anregungen und Kommentare freuen wir uns auf Facebook!
Wir freuen uns, wenn Sie CHRIST IN DER GEGENWART näher kennen lernen wollen. Die nächsten vier Ausgaben können Sie gleich hier kostenlos anfordern oder bei:
Verlag Herder, Kundenservice, D-79080 Freiburg
Fax 0761/2717-222, Telefon 0761/2717-200, E-Mail kundenservice@herder.de

Mit unserem Gratis-Newsletter informieren wir Sie über Neues.


Impressum