69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 20. August 2017

Konsens
Von der CIG-Redaktion
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Die Bedingungen, zu denen sich die Parteien nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung vorstellen konnten, erinnerten zunächst eher an plakative Wahlkampf-Forderungen, um das Terrain abzustecken, als an politische Grundüberzeugungen, über deren Umsetzung sich in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen verständigt und gegebenenfalls auch gestritten wird. Eine sinnvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lässt sich ja nicht auf das Schlagwort engführen: flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro - ja oder nein. Familienpolitik besteht nicht aus: Betreuungsgeld - dafür oder dagegen. Und Finanzpolitik erschöpft sich nicht in: Steuererhöhungen - auf jeden Fall oder keinesfalls. Vom Fernsehen wurde der Gang der Parteienvertreter über den Flur zu den Verhandlungen wie ein aggressives Aufeinandertreffen verfeindeter Banden in Spielfilmen inszeniert. Solche „Show“ sollte nicht als bare Münze genommen werden.

Eine unversöhnliche, ideologische Art, Politik zu treiben, ist in den Vereinigten Staaten zu beobachten, obwohl es dort nur zwei Parteien gibt. Es fehlt mittlerweile jede Bereitschaft, vereint für die Interessen des Landes und seiner Menschen politische Kompromisse auszuhandeln. Zwei Wochen lang waren die Staatsbediensteten in den Zwangsurlaub geschickt worden, weil die vom Kongress festgelegte Schuldenobergrenze überschritten und für die Gehälter der Beamten und Angestellten kein Geld mehr vorhanden war. Der Staatsbankrott konnte zwar in letzter Minute abgewendet werden, doch bereits Anfang nächsten Jahres wird sich das Spiel wiederholen: Die jetzt ausgehandelte Schuldenobergrenze wird dann wieder gerissen. Können sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine weitere Erhöhung einigen, werden die Angestellten des Staates wieder in den Zwangsurlaub geschickt … Zeit und Kraft werden so im sich ständig wiederholenden medial inszenierten Showdown vergeudet. Die drängenden Probleme wie die immense Staatsverschuldung, die Neuausrichtung amerikanischer Außen- und Weltpolitik sowie die sozial prekäre Situation großer Teile der Bevölkerung bleiben dagegen unbearbeitet liegen.

Politik braucht den Streit ums bessere Konzept. Nach der Wahl braucht es aber die Suche nach dem Konsens. Dies meint nicht die Übereinstimmung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern den Mit-Sinn (con-sensus). Dieses Bewusstsein mit dem anderen meint auch den Gemein-Sinn für das Ganze, die Geschicke des Landes und seiner Bevölkerung. Folgt aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine Koalition, eine Vereinigung um der Sache und der Menschen willen, zeigt die nicht selten als langweilig und zu sehr mitte-orientiert belächelte Konsensdemokratie ihre Stärke.

CIG 43/2013


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