In Syrien hat der Bürgerkrieg bislang mehr als 130000 Tote gefordert. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Ob in Ägypten, Libyen, im Irak oder im Libanon: Auf das Lüftchen der Freiheit der gegen die Autokraten aufbegehrenden Bevölkerung folgten erst einmal nur andere - islamistische - Regime, neue Kämpfe, neue Gewalt. Von der von westlichen Medien und Regierungen verheißenen Freiheit und Demokratie - keine Spur!
Die „Frankfurter Allgemeine“ stellte fest: „Der Krisenbogen reicht über den Libanon, der vollends in den Strudel des syrischen Krieges geraten ist, bis zum Irak, wo die Staatsführung den schiitisch-sunnitischen Gegensatz nicht politisch entschärft, sondern noch verstärkt. Der Terror ist in das Zweistromland zurückgekehrt, dessen Teile auseinanderstreben. Auch das hat mit dem Geschehen in Syrien zu tun. Zwar knüpfen gegenwärtig in Genf das Regime Assad und die Vertretung der Aufständischen einen dünnen Gesprächsfaden; vielleicht kann tatsächlich die Lage der leidenden Bevölkerung gebessert werden. Aber es wäre ein Wunder, sollte es zu einer Übereinkunft kommen, die zu einer Übergangsregierung und zu einem Ende der Kämpfe führen würde.“ Was syrische und nichtsyrische Akteure im Assad-Staat bewirkt haben und weiterhin bewirken, sei „die Perversion des ‚arabischen Frühlings‘“. Hier ein Diktator, der Massenmorde verüben lässt, der Raketen, Fassbomben und Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und seine Legitimität schon längst verwirkt hat, dort Oppositionelle und „Gotteskrieger“, von denen nichts Gutes zu erwarten ist. Angesichts der überbordenden Not und Verzweiflung in Syrien stellt man sich mehr und mehr die Frage: Ist ein Diktator al-Assad nicht doch das kleinere Übel? Jedenfalls lebte unter seiner absoluten Herrschaft das Volk in Ruhe, wenn auch nicht in einer Ordnung der Freiheit. Die Christen zum Beispiel mussten sich nicht vor extremistischen Muslimen fürchten. Sie konnten ihren Glauben leben, einen gewissen Wohlstand erwerben. Wer nicht gegen die „Autorität“ aufbegehrte, konnte sein Leben leben.
Assad - das kleinere Übel?
Der Journalist und Nahost-Fachmann Peter Scholl-Latour erklärte in einem KNA-Interview, er könne das Gerede von mehr Demokratie für den arabischen Raum nicht mehr hören. „Syrien war der einzige säkulare Staat in der arabischen Welt, und wir haben ihn kaputtgemacht. An der Grenze zwischen Syrien und Israel hat es seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 keinen Zwischenfall mehr gegeben. Wenn da aber erstmal radikale Islamisten stehen, dürfte es für Israel ungemütlich werden.“
Damit die Krise im Nahen Osten nicht noch weiter anschwillt, haben die Vereinten Nationen Friedensverhandlungen angesetzt. Die Herkulesaufgabe, im Gewirr der Machtspiele und Einflussnahmen wenigstens ein bisschen Frieden, zumindest durch einen Waffenstillstand, zu erreichen, hat der Algerier Lakhdar Brahimi übernommen. Er ist der gemeinsame Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, eine diplomatisch erfahrene eigene Autorität, der bereits in Afghanistan, im Irak sowie im Sudan vermittelt hat. Bei der Syrien-Konferenz in Genf erklärte er: „Wir bewegen uns nicht in Schritten, sondern in halben Schritten.“
Das liegt auch an den inzwischen vielen Fronten. Längst nicht mehr wird einzig zwischen Assad-Truppen und Rebellen Krieg geführt. Innerhalb der „Opposition“ selber kämpfen ebenfalls verschiedene Gruppierungen gegeneinander, sogar Dschihadisten gegen Dschihadisten, Al-Qaida-Getreue gegen Al-Qaida-Getreue. Der in Damaskus ansässige „Nationale Koordinierungsrat“, eine Sammlung linker und kurdischer Politiker, der vom Regime bisher toleriert wurde, lehnt den bewaffneten Aufstand wiederum ab. Damit ist er uneins mit der viel einflussreicheren „Nationalen Koalition syrischer revolutionärer und oppositioneller Kräfte“ und deren militärischem Engagement durch die „Freie Syrische Armee“. Die ebenfalls oppositionelle kurdische „Partei der Demokratischen Union“, die mit zwei Leuten in Genf am Verhandlungstisch sitzt, wird von der radikalislamischen „Nusra-Front“ bekriegt. Das arabisch beherrschte Oppositionsbündnis „Nationale Koalition“ hingegen bezichtigt die Kurden der Kollaboration mit dem Assad-Regime. Das sind nur einige Beispiele für die Verwerfungen unter den Assad-Gegnern.
Deren in Genf verhandelnde Delegierte haben selber kaum Verbindung zu den Kämpfern in der Heimat. Zwar versteht sich die „Nationale Koalition“, die im Herbst 2012 zusammenfand und eine Exilregierung in Istanbul gebildet hat, als „einzige, wahre Vertretung des Volkes“, wie deren Präsident Ahmad al-Dscherba kundtat. Doch ihre Mitglieder sind „Tagesschau.de“ zufolge „hoffnungslos zerstritten“. Deren militärischer Arm, die „Freie Syrische Armee“, hatte zuletzt schwere Verluste erlitten. Sie war 2011 als Sammelbecken für Soldaten entstanden, die nach dem Beginn des Aufstands gegen Assad aus der regulären syrischen Armee desertiert waren. „Hinzu kamen im Laufe der Monate Zivilisten, Männer, die vor den Schergen Assads fliehen mussten, weil sie beispielsweise an Demonstrationen teilgenommen hatten.“
Al-Qaida gegen al-Qaida
Tonangebend im Anti-Assad-Lager sind mittlerweile militärisch starke radikalislamische Gruppierungen, Muslimbrüder wie Salafisten oder extrem fanatische Mörderbanden des Al-Qaida-Netzwerks, mit vielen zugereisten „Gotteskriegern“ aus dem Ausland. In Syrien werden zwei ausgesprochen barbarische Milizen mit al-Qaida in Verbindung gebracht: die erwähnte Nusra-Front (Dschabat al-Nusra) sowie die Organisation „Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“, die ein Kalifat mit Scharia-Gesetzgebung in Syrien anstreben. Beide bekämpfen sich gegenseitig, so dass sich Al-Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri neulich zu verbalem Eingreifen gezwungen sah. Sie sollten die „Bruderkämpfe“ unterlassen. „Tagesschau.de“ beschrieb die Entwicklung so: „Anfangs waren militante Islamisten in Syrien relativ schwach vertreten. Doch im Laufe des Krieges erhielten sie Zulauf: von ausländischen Dschihadisten, selbsterklärten „Gotteskriegern“, aber auch von syrischen Kämpfern der ‚Freien Syrischen Armee‘. Die A-Qaida-Gruppen boten ihnen bessere Strukturen und bessere Waffen, mehr Munition und mehr Geld.“ Im unübersichtlichen Oppositionsgefüge gibt es noch rund 40000 Kämpfer der sogenannten Islamischen Front sowie die Kurdenmiliz „YPG“ aus ebenfalls 45000 Soldaten, die im Norden und Nordosten Syriens autonome Gebiete beherrschen und von al-Qaida wegen der eher säkularen Lebensweise als „Ungläubige“ verachtet werden.
Woher kommen die Waffen?
Auf das Konto der muslimischen Radikalen gehen Anschläge auf christliche Geschäfte, Schulen und kirchliche Einrichtungen sowie Mord, Entführungen und Verschleppungen, etwa von zwei orthodoxen Metropoliten, Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi, von dreizehn orthodoxen Nonnen des Thekla-Klosters in Maalula sowie vom Jesuiten Paolo dall’Oglio, der im islamisch-christlichen Dialog in Syrien führend war. Alle Genannten sind bis heute verschwunden.
Peter Scholl-Latour verlangt vom Westen, die Naivität politischer Einschätzungen abzulegen und endlich energisch und offensiv für den Schutz der Christen im Nahen Osten einzutreten. Er begrüßte die Initiative des Vatikan, der sich mit den Christen der Region solidarisch zeigte, indem er an den Genfer Verhandlungen als Beobachter teilnimmt. Unter Papst Franziskus und dem Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin scheint die vatikanische Diplomatie wieder an Bedeutung gewonnen zu haben. Auch das Moskauer orthodoxe Patriarchat hat sich bereits - zumindest durch humanitäre Hilfen - stark für Syriens Christen engagiert. Diese Initiativen für die Christen, so Scholl-Latour, werden unter religiös gemäßigten Muslimen sehr geschätzt. Die Zurückhaltung des „christlichen“ Westens gegenüber den „eigenen Leuten“ sorge hingegen „für Unverständnis“.
Woher aber kommen die vielen Waffen der Opposition, die das Kriegsgerät doch wohl kaum über Nacht angehäuft haben, ehe plötzlich über Nacht die Revolte gegen Assad losbrach? Da sind zum einen die Amerikaner, die sich bisher in der Syrienfrage eher zögerlich gezeigt haben. „Spiegel online“ hat recherchiert, dass Washington sogenannte leichte Waffen an moderate syrische Rebellen im Süden des Landes liefert. Es handelt sich dabei um Gewehre, aber auch Panzerabwehrraketen, die über Jordanien zu den Kämpfern geleitet werden. Noch im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Rüstungslieferungen an syrische Rebellen blockiert, um auszuschließen, dass damit auch Extremisten unterstützt werden. Diese Bedenken bestehen offenbar nicht mehr. Und die radikalen Muslime haben alles, was sie brauchen, offenbar auch aus Saudi-Arabien, das mit Amerika waffentechnisch „verbündet“ ist, und auch aus Deutschland, das großzügig immer wieder nach Arabien liefert.
Im Syrienkonflikt stehen sich seit Jahren zwei internationale Allianzen gegenüber. Auf der einen Seite Russland, China und Iran als Schutzmächte von Damaskus, die jeweils ihre eigenen geopolitischen und geostrategischen Interessen vertreten. Auf der anderen Seite die USA, Europa, Saudi-Arabien und Qatar. In den „Auslandsinformationen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (8/2013) hatte die Politikwissenschaftlerin Ellinor Zeino-Mahmalat darauf hingewiesen, dass die arabischen Revolten die Golfmächte des schiitischen Iran und des sunnitisch-wahabitischen Saudi-Arabien als miteinander rivalisierende „Mittelmächte“ auf den Plan gerufen haben. Auf dem syrischen Schlachtfeld liefern sich beide Staaten einen erbitterten Stellvertreterkrieg. Beide müssten „ihre Beziehung zu regionalen Akteuren“ neu überdenken. Ideologisch beruhen die Gegensätze auf einem unterschiedlichen, staatlich definierten politischen Islam.
In den siebziger Jahren bildeten die beiden Länder aufgrund der amerikanischen Nahostpolitik noch „Zwillingssäulen“. Nach der iranischen Revolution 1979 haben sie sich „von befreundeten Rivalen zu zwei der vehementesten ideologischen Gegner in der Region entwickelt“, so Ellinor Zeino-Mahmalat. Mit unterschiedlichen Koalitionen. Während Saudi-Arabien, nicht zuletzt wegen des Zögerns der Amerikaner, in Syrien im Verbund mit al-Qaida, der Türkei und dem Golfstaat Qatar die „Freie Syrische Armee“ und die „Islamische Front“ unterstützt, steht für den Iran als Schutzmacht Syriens „mit dem Assad-Regime sein wichtigster strategischer Verbündeter in der arabischen Staatenwelt auf dem Spiel“. Syrien ist für Teheran „logistische Drehscheibe“, um weiterhin Einfluss auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen zu nehmen. Möglicherweise, mutmaßt Ellinor Zeino-Mahmalat, gäbe sich der Iran, der Assads Armee mit Waffen und Spezialeinheiten unterstützt, auch mit einem „alawitischen Rumpf-Syrien“ zufrieden, sollte der Bürgerkrieg das Land massiv zersplittern. Gut möglich, dass Assads Kalkül aufgeht, dass er zumindest einen Rest-Herrschaftsbereich behält, mit Damaskus als Zentrum.
Rückkehr der Dschihadisten?
Der Westen wiederum ist längst in den Syrienkrieg verwickelt, allein schon durch die vielen dorthin gelieferten Waffen und durch die „Gotteskrieger“, junge fanatisierte Muslime, die von hier aus ins Feld ziehen, um Allah radikal zu dienen. Und was tun sie, wenn sie kampferprobt nach Deutschland, Frankreich, Italien… zurückkehren? Die „Neue Zürcher Zeitung“ verweist darauf, dass derzeit „Tausende von europäischen Islamisten in Syrien das Terrorhandwerk erlernen“. Wenn sie dereinst wieder bei uns leben und „auch nur einige wenige ihren Dschihad im Westen fortsetzen, wird man sich fragen müssen, wie zutreffend das Bild vom ‚anderer Leute Bürgerkrieg‘ war“. So hatte der amerikanische Präsident Barack Obama ein militärisches Eingreifen in Syrien mehrfach abgelehnt.
Russland liefert wie der Iran Waffen an Assads Armee. Mordwerkzeuge aus deutsch-französischer Produktion gelangten an die „Nusra-Front“, die damit syrische Kurden angreift. Der „Vernichtungskrieg“, wie ihn die Schweizer Tageszeitung aus „neutraler“ eidgenössischer Perspektive bezeichnet, wird womöglich noch lange dauern. Die „Frankfurter Rundschau“ hat die zwielichtigen Geschäfte auch der Europäer ans Licht gebracht: Die an Al-Qaida-Leute gelieferten Milan-Raketen werden seit 1973 von einem deutsch-französischen Konsortium hergestellt und sind bis heute in mehr als vierzig Länder exportiert worden. „Gegenwärtiger Hersteller ist das europäische Gemeinschaftsunternehmen MBDA, an dem unter anderem EADS-Airbus beteiligt ist. Wesentliche Milan-Teile werden in Deutschland gefertigt, die Endmontage erfolgt jedoch in Frankreich, das in der Regel als Exporteur des Gemeinschaftsproduktes auftritt.“
Die Milan-Raketen waren ursprünglich Bestandteil der syrischen Regierungsarmee und wurden von radikalislamischen Milizen im März letzten Jahres erbeutet. Allerdings gab es zunächst dafür keine Abschusssysteme. „Drei Monate später präsentierten die Dschihadisten plötzlich stolz Videos vom Abschuss ihrer Beutewaffen.“ Der Berliner Waffenfachmann Otfried Nassauer vermutet, dass die Abschussrampen aus Qatar geliefert wurden oder aus dem Irak, von verbündeten Al-Qaida-Kämpfern. Fotos, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, dokumentieren, dass Milan-Raketen mit der deutschsprachigen Aufschrift „Bodenziel“ für syrische Rebellen bestimmt waren, aber im Libanon beschlagnahmt wurden. Der Bewaffnung der radikalislamischen „Nusra-Front“, von Europa aus gesteuert, können die Kurden bisher wenig entgegensetzen. Das Beispiel zeigt: Der Syrien-Krieg ist längst globalisiert. Deutschland und Frankreich rüsten paradoxerweise ihre eigenen Feinde der offenen Gesellschaft auf.