69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 28. Mai 2017

Deutschland und die Welt
Von Amelie Tautor
Der falsche Krieg“. So überschrieb Christiane Hoffmann ihren Leit­artikel im „Spiegel“. Er argumentiert, dass der deutsche Militäreinsatz in Syrien übereilt und völkerrechtlich fragwürdig sei. Kann das Falsche richtig werden, wenn es aus den richtigen Motiven geschieht? Der französische Präsident François Hollande „will rasch Rache für die Anschläge von Paris, ein archaisches Motiv, das nicht für eine aufgeklärte westliche Politik taugt“. Trotzdem folgt Deutschland dem französischen Aufruf in den Krieg.

Gut so, sagt Kurt Kister in der „Süddeutschen Zeitung“. Die wenigen Aufklärungsflugzeuge, die die Bundeswehr entsendet, werden militärisch in Syrien ohnehin nichts verändern. „Sie dienen, um den zu Tode zitierten Clausewitz-Satz zu paraphrasieren, nicht zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern sie sind Politik.“ Wer es für falsch hält, Politik auch mit dem Militär zu machen, muss den Einsatz ablehnen. Wer aber überzeugt ist, dass in einem Extremfall die „tätige Solidarität“ gegenüber einem eng befreundeten Staat zur politischen Pflicht gehört, der muss dem Einsatz zustimmen.

Einmischen oder Raushalten?

Vergangene Woche hat der deutsche Bundestag das militärische Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ und seine Dschihadisten in Syrien beschlossen. Von den knapp 600 abgegebenen Stimmen sprachen sich mehr als zwei Drittel für den Bundeswehreinsatz aus, 145 Abgeordnete waren dagegen. In der deutschen Bevölkerung ist der Unwille ein wenig größer. Eine Umfrage des ARD-Morgenmagazins kam zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte der Deutschen ein militärisches Eingreifen ablehnt. Eine Befragung der Fernsehsendung „RTL aktuell“ am Tag der Abstimmung im Bundestag lieferte dasselbe Ergebnis.

So, wie sich Bevölkerung, Journalisten und Politiker uneinig sind, wird auch die Außenpolitik in einer unübersichtlichen Welt, die zugleich paradoxerweise immer enger zusammenwächst, auch mit ihren Problemen und Konflikten, schwieriger, weniger berechenbar, stärker stimmungsabhängig. Viele einzelne Staaten und nichtstaatliche Akteure beeinflussen die Politik auf internationaler Ebene. Lobbyismus allerorten. Wirtschaftsunternehmen, Interessenverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und vielfältige gesellschaftliche „Repräsentanten“ knüpfen selbstverständlich Beziehungen über nationale Grenzen hinweg. Die amtliche deutsche Außenpolitik bewegt sich dabei zwischen den Polen „Einmischen oder Raushalten“, meint Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stuttgart erklärte er: „Die Krise scheint der Normalzustand geworden zu sein.“ Anders als im Kalten Krieg, als sich noch recht übersichtlich und „einfach“ zwei große Blöcke verfeindet gegenüberstanden, gibt es heute keine klaren Gegensätze mehr zwischen Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Sich „in sein nationales Schneckenhaus zurückzusehnen“ führt nach Ansicht des Staatsministers zu nichts. Deutschland muss immer wieder eine Entscheidung treffen, sich positionieren und aktiv an einer Lösung mitarbeiten.

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist klar, dass sich Innen- und Außenpolitik nicht mehr voneinander trennen lassen. Viele Probleme der Welt betreffen Deutschland auch im Inneren, etwa der Terrorismus, aber auch der Klimawandel. Der Schutz der Menschenrechte ist kein schöner Nebeneffekt, so Roth. Wo Menschen verfolgt werden, machen sie sich auf den Weg in ein besseres Leben. Die Flüchtlingsströme nach Europa zeugen davon.

Joachim Rücker, Präsident des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, sieht den Beginn aller Krisen in der Verletzung von Menschenrechten. Der Schutz muss in die Neuausrichtung der internationalen Sicherheitsarchitektur integriert werden. Im Notfall habe die Staatengemeinschaft auch vorbeugend einzugreifen.

Unter normalen Umständen untersagt die Charta der Vereinten Nationen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Wenn ein Staat die Verantwortung für seine Bürger jedoch nicht wahrnimmt, wenn zum Beispiel ein kollektives Morden, ja ein Völkermord droht, sei notfalls militärisch einzuschreiten. Diese Verantwortung ist kein rechtlich bindendes Prinzip, keine Pflicht, wohl aber eine moralische Verantwortung, erläuterte der Politikwissenschaftler Peter Rudolf in der Zeitschrift „Aus Politik und Gesellschaft“ (September 2013). Die Debatte um „humanitäre Interventionen“ hat sich damit verändert. „Im Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen ist nicht mehr eine Intervention begründungspflichtig, sondern der Verzicht darauf.“ Wann ein solcher Fall eintritt, entscheiden im Idealfall die Vereinten Nationen.

In der aktuellen Debatte über Syrien hat die Bundesrepublik jedoch ihre Entscheidung getroffen, ohne dass es ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen gibt. Völkerrechtlich ist der Bundeswehreinsatz problematisch. „Die erste Antwort auf die Anschläge von Paris muss eine Resolution des Sicherheitsrats sein“, forderte Joachim Rücker auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das blieb aus. „Der Preis ist hoch“, kommentiert sogar die konservative „Welt“.

Bundeswehr und Völkerrecht

Die Vereinten Nationen sind bisher - anders als erhofft - nicht die neue Weltregierung geworden. Trotz ihrer eigenen Reformbedürftigkeit und innerer Lähmungen könnten sie in der aktuellen politischen Weltlage allerdings doch noch eine globale Ordnungsinstanz werden, hofft Joachim Rücker. In der Generalversammlung beschließen nahezu alle Staaten der Welt gleichberechtigt über Resolutionen, die als Mehrheitsentscheid politisches Gewicht haben.

Doch die Debatte um Syrien zeigt auch die Schwäche der internationalen Institutionen. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats blockieren durch ihr Veto je nach Lage der Dinge oftmals die Einmütigkeit. Die NATO ist zerstritten, militärisch wenig handlungsfähig, urteilte der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause. Auch die europäische Zusammenarbeit funktioniert nicht mehr wie früher. Eurokrisen, Flüchtlingsströme und Grenzkonflikte binden politische Kräfte und lassen nationale Interessen wi0eder deutlich hervortreten. Eine gemeinsame Armee gibt es immer noch nicht, obwohl sie schon lange geplant ist. „Ohne EU und NATO verliert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihr Fundament.“

Irak - schon vergessen?

Die Schwäche der Institutionen bringt eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten mit sich. Frankreich hat nach den Anschlägen seine Verbündeten um Hilfe ersucht. „Wir konnten nicht Nein sagen“, schilderte der „Spiegel“ die Lage beim Beschluss des deutschen Bundestags. Aber: „Berlin hätte Solidarität auch anders verstehen können. Sie muss nicht blinde Gefolgschaft sein.“ Deutschland hätte bei allem Verständnis zur Besonnenheit mahnen und Alternativen aufzeigen können. Zu einer anderen Zeit hätte die Bundeskanzlerin das wohl auch getan, vermutet das Nachrichtenmagazin. Aber jetzt braucht Angela Merkel FranÇois Hollande in der Flüchtlingsfrage. Daher hat sie die deutsche Zurückhaltung aufgegeben. Das „Nein“ zum Irakkrieg, dessen Folgen der Verweigerung recht geben, ist vergessen.

Unter Merkels „Doktrin der Nichtintervention“ ließ „Deutschland die Verbündeten im Stich, als sie mit einem UN-Mandat den libyschen Diktator Gaddafi hinderten, sich mit einem Kriegsverbrechen am eigenen Volk an der Macht zu halten. Deshalb drängten die Franzosen allein - und vergeblich - auf einen Sturz Assads, als dieser noch möglich war.“ So sieht es die „Welt“. Stattdessen habe Merkel die „Ertüchtigung“ von Regionalmächten vertreten. Sie sollten mit deutschen Waffen für Stabilität sorgen. Diese Strategie sei vor allem „bequem“ gewesen. „Merkel hatte nicht weniger als die Formel gefunden, mit der Deutschland pazifistischer Rüstungsexportchampion bleiben konnte.“ Das ist nun vorbei. François Hollande hat Merkel die schroffe außenpolitische Kursänderung abverlangt. Um die angeschlagene deutsch-französische Freundschaft nach Euro- und Flüchtlingskrise nicht noch weiter zu strapazieren, musste Angela Merkel nachgeben.

Die Bundesrepublik hat in Bezug auf ihre Auslandseinsätze im Lauf der Zeit dazugelernt, erklärte Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr. Diese Lektionen scheinen viele Politiker inzwischen vergessen zu haben. „Die meisten Probleme lassen sich nicht mit militärischen Mitteln alleine lösen.“ Für Wieker hat das der Afghanistan-Einsatz deutlich gezeigt. Die Taliban kamen zurück. Die internationale Gemeinschaft hatte versäumt, funktionierende staatliche Strukturen aufzubauen, so dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten. Wie aber können marode Staaten mit schwachen Regierungen dazu in die Lage versetzt werden? Wie bringt man die Gesellschaft dazu, neue Institutionen zu akzeptieren? Eine Antwort auf diese Fragen hat die internationale Staatengemeinschaft bisher noch nicht gefunden.

Alternativlos?

„Wir wissen nicht, was langfristig Sinn macht, wenn Menschen akut bedroht sind“, erklärte Roth zum Abschluss der Tagung. „Frieden fällt nicht einfach so vom Himmel.“ Manchmal brauche es militärische Absicherung. Diese Maßnahmen müssen aber immer in den politischen Prozess eingebunden bleiben. Politik, Wirtschaft und Entwicklungshilfe müssen eng verzahnt werden.

Darin sind sich die Kommentatoren einig. „Es gibt so vieles, was Deutschland und seine Verbündeten tun können“, so der „Spiegel“. Sie könnten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen und Riad unter Druck setzen, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ von dort nicht länger unterstützt wird. Berlin könnte in Kurdistan vermitteln, wo innere Konflikte die Schlagkraft der Peschmerga schwächen. Die Bundesrepublik kann ihren Einfluss nutzen, damit der Konflikt zwischen der Türkei und Russland nicht eskaliert. Auch eine Teilung Syriens nach jugoslawischem Vorbild wäre in Betracht zu ziehen. Erst wenn es eine solche echte Strategie für Syrien, auch für das „Danach“ gibt, könne sich Deutschland an einem „Krieg gegen den IS beteiligen, der nicht der falsche ist“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ wiederum vermisst eine „Öffentlichkeitskampagne“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Will man weitere Gewalt verhindern, wird man „vor allem dessen ideologisches System verstehen und seine Anziehungskraft untergraben müssen - sonst wird es immer wieder Sympathisanten geben … Wird das schnell jede Gewalt verhindern? Nein. Aber das wird auch ein Militäreinsatz nicht.“ Den islamischen Terror kann der Westen ohnehin nicht in Syrien oder dem Irak besiegen. Für das Hamburger Nachrichtenmagazin ist klar: „Wir müssen ihn bei uns bekämpfen, in den Banlieues, in Paris, Hamburg, Dinslaken, Molenbeek - mit der Härte des Gesetzes und mit Integration.“

CIG 50/2015


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