69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 25. Juni 2017

Kommentar: Opposition
Von der CIG-Redaktion
Nicht nur auf den Kanzler kommt es an. Um zu funktionieren, braucht Demokratie - der Souverän Volk - auch eine starke Opposition. Daher wird vor großen Koalitionen gewarnt. Was geschehen kann, wenn die parlamentarische Opposition schwach ist, erlebte die Bundesrepublik Deutschland schon einmal, 1968, als CDU/CSU und SPD die Notstandsgesetzgebung beschlossen. Ängste, dass diese die freiheitliche Grundordnung, die Verfassung, aushebeln könnte, ließen die Proteste anschwellen zu einer linken Außerparlamentarischen Opposition (APO), aus der die terroristische Rote Armee Fraktion entstand, die das Staatswesen an den Rand des Abgrunds brachte. Erst der Grünen-Bewegung gelang es, die linksoppositionellen Kräfte unter einem neuen Thema zu sammeln und ins parlamentarische System einzubetten.

Bei der Flüchtlingsproblematik fürchten nun bedeutende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter, dass der Alleingang der Kanzlerin, die in einem europaweiten Notstand am Parlament vorbei die großzügigste Einreise nach Deutschland billigte, die Hoheits- und Souveränitätsrechte des Staatswesens aufs Spiel setzt. „Alternativlos“? Die parlamentarische Opposition ist seit den letzten Wahlen schwach. Inhaltlich repräsentiert sie ein linkes Spektrum, das seit jeher Multikulti und Einwanderung begrüßt und in der Flüchtlingsfrage ganz auf der Linie der Kanzlerin liegt, abgesehen von vereinzelten Gegenstimmen wie Sahra Wagenknecht, die in den eigenen Reihen sofort scharf abgekanzelt wurde.

Das Volk dagegen ist in der für das Gemeinwesen konstitutiven Thematik gespalten. Was geschieht, wenn sich große Teile politisch nicht mehr ernstgenommen, parlamentarisch nicht mehr vertreten fühlen? Wird wie 1968 eine außerparlamentarische Opposition entstehen, womöglich mit einer terroristischen Radikalisierung jetzt nach rechts? Indizien dafür gibt es. Daher neigen einige Abgeordnete in den Regierungsparteien selber zu einer vorsichtig oppositionellen Haltung mit Korrekturforderungen an die Bundeskanzlerin. Eine Ersatzopposition mangels echter Opposition. Die hiesigen Kirchenoberen hingegen scheinen - unbeirrt von den warnenden Einschätzungen ihrer islamerfahrenen orientalischen Amtsbrüder - in den öffentlichen Äußerungen auf den Kurs der Kanzlerin festgelegt, darauf, wer in der Einwanderungsfrage christlich sei und wer nicht. Wie weit trägt da die ansonsten rhetorisch stets bemühte „Kollegialität“ der Bischöfe? Die Bedenken angesehener unabhängiger Staatsrechtler jedenfalls sollten nicht in den Wind geschlagen werden. Wieder einmal geht es darum, wie eine hehre Gesinnungsethik mit einer umsichtigen Verantwortungsethik in die schwierige Balance gebracht werden kann, im Licht der Vernunft - bei Regierung wie Opposition.

CIG 4/2016


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