69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 28. Mai 2017

Wie alternativ(los) ist Politik?
Von Johannes Röser
Die Wählerumfragen ließen es schon erahnen, mit einer derart heftigen Erschütterung der Parteienlandschaft wie bei den jüngsten Landtagswahlen hatte aber kaum jemand gerechnet.

Manchmal genügen einzelne Anlässe, um ein Erdbeben auszulösen. So geschehen bei den jüngsten Landtagswahlen. Sie haben der politisch wie medial viel kritisierten Partei Alternative für Deutschland einen Aufschwung beschert, wie ihn selbst deren Befürworter kaum für möglich gehalten hätten. In Rheinland-Pfalz hat jeder achte, in Baden-Württemberg fast jeder sechste, in Sachsen Anhalt jeder vierte Wählende der AfD seine Stimme gegeben. Der Vorwurf, sie sei undemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, reaktionär, lief ins Leere. Geradezu paradox ist, dass ausgerechnet die AfD die Politik- und Parteienverdrossenheit in diesem Land verringerte, bisherige Nichtwähler massenhaft aktivierte, an die Urnen brachte und damit die Wahlbeteiligung überall steigerte. Der Schock bei den etablierten parlamentarischen Gruppierungen ist auch Tage nach dem Entscheid noch nicht abgeklungen. Vor allem deshalb nicht, weil die ehemaligen Volksparteien immer weniger Volksparteien, teilweise gar keine Volksparteien mehr sind.

Besonders hart getroffen hat es die Sozialdemokraten, die sich inzwischen - abgesehen von Rheinland-Pfalz - auf vierten Plätzen tummeln müssen, zum Teil sogar noch weit hinter der AfD. Eine Schande sondergleichen für eine einst derart mächtige und bedeutende, die Bundesrepublik Deutschland prägende, ja steuernde Kraft.

Aber auch die CDU, die Kanzlerpartei, hat ihren Kanzler(in)bonus verloren, wenn nicht geradezu verspielt. Die beschleunigte Zersplitterung der Parteienlandschaft, die so ehemals undenkbar gewesen wäre, hat die Union auf nur noch um die dreißig Prozent zurückgeworfen. Dabei waren gerade die Christdemokraten einst die Partei der kleinen Leute, der sowohl fortschrittsoffenen als auch konservativen, liberalen wie traditionsbewussten bürgerlichen Mitte. Wird auch die CDU mehr und mehr zu einer Klientelpartei oder gar reinen Zufalls­partei je nach Marktlage?

Inzwischen schlägt die Auflösung der klassischen Milieus voll auch auf die Union durch. Da obendrein die „C“-Parteien in den Augen betont treuer Kirchgänger sowohl in brisanten realpolitischen Beschlüssen als auch hinsichtlich einer persönlichen vorbildlich christlich-moralischen Lebensführung mancher ihrer Protagonisten vom „C“ abdriften - wie der größte Teil der Bevölkerung -, gehen gerade jene einstigen Stammwähler von CDU und CSU auf Abstand. Diejenigen, auf die besonders Verlass war, sind inzwischen selber auf wenige Prozent geschrumpft. Jedenfalls können und werden diese die Unionsparteien nicht „retten“ - und wollen es teilweise auch gar nicht.

Winfried Kretschmann

In Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrem engagierten Katholiken und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, häufig mit seinem Vorvorvorgänger Erwin Teufel verglichen, alle anderen übertrumpft. Auch das hätte vor wenigen Jahren noch niemand für möglich gehalten. Ausgerechnet im „Musterländle“, das so stolz ist auf seine starke Industrie, seinen modernen Dienstleistungssektor, seinen gezähmten Sozial-Kapitalismus, seine badisch-schwäbischen Tugenden und seine bürgerliche Behaglichkeit. Doch gerade dieses Bundesland bestätigt, dass eine Partei nie nur eine Partei ist, sondern in sich sehr verschiedene Charaktere und Richtungen - abhängig von Regionen und Temperamenten - beheimaten kann. Kretschmann ist ganz klar als vertrauenswürdige, lautere Persönlichkeit gewählt worden, als ein Politiker, wie er in den aalglatten, von PR-Coaches und Medienberatern gebrieften Aufsteiger-Politmilieus nicht mehr oft vorkommt: kantig, manchmal kauzig, spröde, nachdenklich, bohrend, grüblerisch, unideologisch, hin und wieder auch gegen seine eigene Partei quertreibend, aber authentisch. Für die Grünen bundesweit ist dieser Sonderfall lehrreich, aber anscheinend nicht unbedingt wirksam. Bei den anderen Wahlgängen wurden sie eher grausam abgestraft.

Die FDP wiederum konnte nur marginal von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung - vor allem mit der CDU - profitieren. Die Linke blieb im Westen im Abseits. In Sachsen-Anhalt, einer ehemaligen Hochburg, ist sie tief gesunken. Anscheinend bleibt das alte SED-Milieu auf dem Gebiet der Ex-DDR doch nicht mehr so stabil und stark, wie man bisher vermutete. Die „Nachfolgepartei“ kann auf die Pfründe von einst jedenfalls nicht mehr bauen. Vielleicht ist dies das Überraschendste neben dem geradezu raketenhaften Aufstieg der AfD fast aus dem Nichts.

Woran liegt das, was sind die Gründe? Schon am Wahlabend wurde deutlich, dass es nicht mehr reicht, die AfD als ein Randphänomen abzutun, auch wenn nicht sicher ist, ob sie ihren Stimmengewinn stabilisieren kann, wenn neue und andere Themen auf die Tagesordnung kommen. Möglicherweise wird ihr Stern dann wieder verglühen. Vielleicht aber bildet sich in der Mitte rechts von der CDU dauerhaft eine national-konservative Strömung mit liberalen Einsprengseln. Die Politikwissenschaftler sind sich jedenfalls momentan recht unsicher. Denn die Grünen hatten mit der Ökologie einst ja ebenfalls als eine Ein-Thema-Partei begonnen, zerstritten zwischen „Fundis“ und „Realos“, um dann Stück für Stück in der mühsamen parlamentarischen Basis-Kleinarbeit zu reifen und sich neues Terrain zu erobern. Das gelang so weit, dass sie, wie Baden-Württemberg belegt, sogar zu einer Bürgerpartei geworden sind, die ein jung gewonnenes, aber alt gewordenes bürgerliches Akademiker-Milieu an sich binden kann, zumindest zeitweise, inmitten des Gesamttrends hin zum Wechselwählen.

Heimatlos

Die Analysierer der Partei-Wanderungs- wie Abwanderungsbewegungen waren sich in einem weitgehend einig: Viele Faktoren haben den Aufstieg der AfD begünstigt. Zwar hat der über Monate hinweg schier unbegrenzte Zustrom von Flüchtlingen aus den schrecklichen Bürgerkriegsgebieten des Nahen und Mittleren Osten Besorgnis in der Bevölkerung geweckt. Und da faktisch alle in den Parlamenten vertretenen Parteien den Kurs der Offenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten, waren die kritischen Einschätzungen - außer im Bayern der CSU - heimatlos geworden. Sie richteten sich daraufhin auf eine bis dahin außerparlamentarische Opposition, die nun parlamentarisch platziert ist. Doch die Unzufriedenheit mit dem politischen Mainstream hat viele Ursachen und ist keineswegs auf das eine Thema des „Wir schaffen das“ oder „Wir schaffen das nicht“ konzentriert.

Islamisierung - Christianisierung?

Der Blick der Fragenden richtet sich außerdem nicht bloß auf die Gegenwart oder allenfalls allernächste Zukunft, sondern auch auf die fernere Zukunft der bundesrepublikanischen Gesellschaft und Kultur. Es sind nicht nur Modernisierungsverlierer und Unterschichtenmilieus, sondern nachdenkliche, weitblickende Leute, die vermuten, dass es mit bloßer Integration, also mit dem Erwerb der deutschen Sprache und dem Grundrechte-Auswendiglernen, mit der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und raschen billigen Arbeitsplätzen sowie großzügiger finanzieller Unterstützung nicht getan ist. Es braucht wesentlich mehr: Inkulturation. Wie aber inkulturiert sich eine total fremde islamisch-arabische Kultur mit allem, was dazugehört, ab einer gewissen Größenordnung in eine einst vom Christentum geprägte und entwickelte abendländische Kultur mit ihrer besonderen und eigenen, einmaligen Geschichte?

Die Rede von der Islamisierung ist ja nicht aus der Luft gegriffen, wenn Muslime, darunter junge Männer in großen Mengen, einwandern, ihre Familien nachholen und all das mitbringen, was ihre bisherige Lebensweise ausmachte, einschließlich der gesellschaftlich-politischen Realitäten ihrer Heimat. Und die sind in keinem einzigen islamischen Land der Welt bisher ernsthaft demokratisch-rechtsstaatlich.

Die faktische Islamisierung aufgrund bloßen demographischen Zugewinns wird auch nicht aufgefangen oder begleitet von einer Christianisierung, geschweige denn kritisch befragt durch eine christliche Bewusstseinsbildung und religiöse Erneuerung der angestammten Bewohner der Bundesrepublik. Im Gegenteil: Der Abbruch des Christlichen auf allen Ebenen samt Entkirchlichung setzt sich rasant fort. Die Religion Christentum ist geistig erlahmt. Ein ernsthafter Dialog als notwendigerweise auch streitbarer Disput kann so in der Breite der Bevölkerung „unten“ gar nicht zustande kommen. Die unabhängigen Shell-Jugendstudien, die die künftige gesellschaftstragende Bevölkerungsschicht untersucht haben, belegen auf erschreckende Weise die christliche Schwäche der kommenden Generation und im Gegenzug einen sehr selbstbewussten und traditionsbewussten Islam unter zahlreichen jungen Muslimen. Das beunruhigt anscheinend sogar eine Bevölkerung, die mit dem Christentum gar nichts mehr zu tun hat, wie Sachsen-Anhalt und andere Gegenden der ehemaligen DDR bestätigen.

Das Religiöse spielt jedenfalls keine derart untergeordnete Rolle für Gesellschaft und Kultur, wie liberalistische Auffassungen behaupten, die darin eine pure Privatsache sehen. Der Islam ist das jedenfalls nicht, und er wird das von seiner Gründungsurkunde - der Einheit von Religion, Politik, Gesellschaft, Kultur und Volk (Stamm) - her niemals werden, ohne sich selber preiszugeben. Diejenigen, die da ein substanzielles Problem erkennen, wollen eben nicht in Deutschland Ableger eines Klein-Syrien, Klein-Afghanistan, Klein-Irak, Klein-Marokko usw. als aufstrebende Parallelwelten eingepflanzt wissen. Dabei geht es um mehr als nur persönliche, innerliche Glaubensfragen, es geht um Kulturfragen und Gesellschaftsbelange größter Dimension, um das, was ein Staatswesen fundiert und öffentlich bestimmt.

Darauf hat unter anderem der Journalist, langjährige Feuilleton-Chef der „Zeit“ und - wie er selber bekennt - klassische SPD-Wähler Ulrich Greiner in seiner Hamburger Wochenzeitung aufmerksam gemacht. Anhand einer fiktiven Person, mit der er sich am Schluss identifiziert, beschreibt er seine eigene große Unruhe. Es gebe schlichtweg ein Problem „im Islam, genauer gesagt in jenem Strom von Immigranten, die einer bedeutenden, aber vormodernen Kultur entstammen und die das Recht in Anspruch nehmen werden, ihrer Tradition treu zu bleiben … Auch der okzidentale Konservative sucht im Glauben seiner Väter Trost, denn er rechnet sich zu jenen, denen der Begriff Abendland noch etwas bedeutet. Er hält die Kultur des Christentums samt ihrem ungeheuren Schatz an Kathedralen und Klöstern, an musikalischen, literarischen und bildnerischen Kunstwerken für kostbar. Er beklagt, dass die maßgebliche geistige Tradition des Abendlandes infolge eines Mangels an Kenntnis und an Überlieferungslust in Vergessenheit gerät. Er bedauert, dass sich die Kirchen leeren, und er sieht in der Errichtung von Moscheen, deren Prediger kaum zu kontrollieren sind, keinen Gewinn.“ Gemeinschaften, so Greiner, könnten nur „auf der Basis einer gewissen Homogenität gedeihen“. Die „Idee eines allseits fruchtbaren Multikulturalismus“ leuchte jedoch nur jenen ein, „die reise- und spracherfahren, also halbwegs gebildet, halbwegs betucht sind, kaum aber Menschen am Rand, die sich als die Verlierer der Globalisierung betrachten müssen“.

Wer spart, wird bestraft

Die allseitige Ratlosigkeit in der Flüchtlingsfrage und die politische Unzufriedenheit mit dem Lauf der Dinge werden verschärft durch weitere Faktoren, zum Beispiel die anhaltende und jüngst verstärkte Zinssenkungspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese enteignet gerade die rechtschaffenen, vorsorgenden und fürsorgenden, gewissenhaften Leute - die einfachen Sparer - bis zum Exzess. „Es wird belohnt, wer Schulden macht, und bestraft, wer solide wirtschaftet und spart, weil sich das nicht mehr rechnet“, so die „Frankfurter Allgemeine“. Was einmal als private Vorsorge mit Riester-Rente samt deren Derivaten verheißungsvoll verkündet wurde, erweist sich mehr und mehr als riesige Lüge, als gigantischer Betrug an allen, die daran glaubten, auf diese Weise ihren Lebensabend absichern zu können. Das bisschen Vermögen gerade der Weniger-Vermögenden, ihr schwer verdientes Geld, wird schonungslos hinweggerafft. Und die Bundesregierung ist machtlos, diesem von sehr vielen Finanz- und Wirtschaftsexperten aufs Schärfste kritisierten Treiben der allerobersten Euro-Währungshüter ein Ende zu bereiten. Der Souverän, das Volk, ist seiner Souveränität in einem besonders heiklen Punkt - der umsichtigen Eigeninitiative - beraubt.

Zu diesem Verdruss gesellt sich der noch größere Ärger über eine Europäische Union, die bis in kleinste Kleinigkeiten hinein nationalen Regierungen vorschreibt, was zu tun und was zu lassen ist, die aber - siehe Flüchtlingsverteilung - in entscheidenden Augenblicken nicht in der Lage ist, für Recht und Ordnung und Lastenausgleich zu sorgen. Die nationalen Hoheitsrechte und Hoheitspflichten werden in wesentlichen Punkten beschnitten, ja abgeschafft, ohne dass mit der EU eine wahrhaft demokratische Instanz aus souveränen Volkes Willen entstanden wäre.

Prometheus: Gott Kapitalismus

Gleichzeitig wächst das Unbehagen an einem globalen Kapitalismus, der die Errungenschaften der klassischen sozialen Marktwirtschaft, auf der das ökonomisch-soziale Erfolgsmodell und der innere Friede der Bundesrepublik Deutschland gründen, ignoriert, darauf keinerlei Rücksicht nimmt. Muss sich eine Volkswirtschaft dieser Macht „alternativlos“ beugen? Das Progressive der sozialen Marktwirtschaft war aber einmal der Kern des Konservativen insbesondere der CDU. Das gilt nun als angestaubt, als nicht flexibel und nicht mobil genug. Ein gravierender Fehler, den Greiner ebenfalls benennt: „Es liegt wohl an jenem schon lange herrschenden Ökonomismus, der Traditionen und Loyalitäten als Hindernisse beim globalen Kampf um Marktanteile betrachtet … Der neue Mensch, den der Kommunismus vergeblich zu erschaffen suchte - im Kapitalismus ist er Wirklichkeit geworden. Auf dem Weg der Selbstertüchtigung und Selbstermächtigung hat ein anderer Prometheus den Gott der Christen verdrängt und schickt sich an zu einem ewigen Leben im Diesseits.“

Möglicherweise ist der Zorn nicht weniger Bürger, die sich nicht in Schubladen von „progressiv“ oder „konservativ“ einsperren lassen wollen, doch beträchtlich gewachsen auf die einst christlich getragenen Parteien, die auf dieser Klaviatur des Pseudomodernen modernistisch kräftig mitspielen möchten und dabei ihre Substanz verraten, so wie die SPD als einstige „Linke“ dem ebensowenig entgegenzusetzen hat und vor allem die sozial Schwächeren schwer enttäuscht. Aus beiden Ex-Volksparteien und aus jenen, die sich von diesen abwendeten, um das Lager der Wahlverweigerer zu vergrößern, hat die AfD ihre Wähler rekrutiert.

Nicht zu unterschätzen ist dabei die offizielle Mainstream-Gesellschafts- und Familienpolitik, die in den letzten Jahren unter dem Vorzeichen, „modern“ die bedeutendsten Bindungskräfte der Menschen aufs Spiel gesetzt und Bindungen aufgelöst, zumindest zu deren Auflösung geistig und propagandistisch beigetragen hat. Ulrich Greiner verweist auch auf diese Sackgasse, die zu einem gesellschaftlichen Irrweg geworden ist. Eine gebildete Minderheit möchte sich damit nicht abfinden. Es gibt immer noch aufgeklärte und moderne Leute, die im Gegensatz zum Mainstream der öffentlichen Meinungsbildung und medialen Meinungsmacher davon überzeugt sind, „dass der im Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie für das aus ehrwürdiger Tradition stammende Modell heterosexueller Eltern und ihrer auf natürliche Weise gezeugten und geborenen Kinder gedacht ist“ und sinnvoll, ja sinnstiftend bleibt. „Das Institut ‚Ehe und Familie‘ auf alle möglichen Kombinationen und auf diverse Reproduktionstechniken auszudehnen“, hält dieser kritische Bevölkerungsteil für falsch. „Zwar begrüßt er die Freiheit zu Partnerschaften jeglicher Variation. Ihnen jedoch den Status der Ehe zuzuerkennen, verstieße gegen den Gedanken der Verfassungsväter: Der Staat soll Ehe und Familie schützen, weil ihm daran gelegen sein muss, die Genera­tio­nenfolge zu erhalten“ und für die gesunde Psyche des Nachwuchses und für eine funktionierende Generationensolidarität, für Bindung und Halt in den kleinsten und für das Ganze bedeutendsten sozialen Einheiten zu sorgen.

Der Ausgang der Landtagswahlen gründete nicht bloß auf Protest, schon gar nicht auf Sentimentalität und Lust an der Wiederherstellung vergangener Zeiten. Vielmehr war es ein auf Zukunft gerichtetes Votum an die einstmals großen Parteien, umzudenken, neu zu denken, sich zu korrigieren und sich zu bekehren auf vielen Ebenen. Eine Gewissenserforschung moralisch wie politisch - und religiös! - ist dringend notwendig.

Was ist "der" Wählerwille?

Die akute Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert zweifellos die Regierungsbildung. Und nicht in jedem Fall muss der Gewinner einer Wahl am Ende als Sieger dastehen. So wurde darüber spekuliert, ob der grandiose Sieg von Kretschmann in Baden-Württemberg mit seinen Grünen als Bürgerpartei einer offenen Mitte nicht ein Pyrrhussieg ist, weil ihm darüber der bisherige Koalitionspartner abhandenkam und aus CDU, SPD und FDP eine Koalition hauchdünner Mehrheit gebildet werden könnte.

Ohnehin ist bei inzwischen mancherorts sechs Parteien in den Parlamenten gar nicht mehr zu entscheiden, was denn angeblich „der“ Wählerwille - im Singular - sei. Die Ministerpräsidenten-Kandidaten, deren Parteien wenn auch vereinzelt spektakuläre, so doch bloß relative Mehrheiten erzielten, wurden ja von rund siebzig beziehungsweise 64 Prozent der Abstimmenden nicht gewählt. Es gibt also viele Wählerwillen, im Plural. Das Volk ist bei derart vielen Parteien noch weniger als früher, ja gar nicht mehr der Souverän, der über die Regierungsbildung entscheidet. Das handeln seit jeher schlussendlich einzig die Partei-Spitzenfunktionäre aus, egal, was der Wähler gewählt hat oder nicht. Die nächste Politikverdrossenheit bei Koalitionen nicht mehr nur aus zwei, sondern aus drei Parteien, womöglich drei „Verlierern“, kündigt sich schon an.

Um einem angeblichen Wählerwillen zumindest nahezukommen, müssten eigentlich die jeweils stärksten Parteien miteinander koalieren. Das wären in Baden-Württemberg Grüne und CDU, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in Sachsen-Anhalt CDU und AfD. Nur ist politisch oftmals schlecht möglich, was abstimmungsgemäß das Logische wäre. Wie vorbildlich demokratisch und klar ist demgegenüber doch das amerikanische System aus zwei Parteien, wobei der Präsident aus der einen kommt und die andere eine starke Opposition bildet - bis zum Wechsel. Nur wird die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Verhältniswahlrecht nicht dort hinfinden, sondern sich mehr und mehr dem italienischen Trend mit diffusen Ergebnissen anschließen. Als großes Sammelbecken der Mitte zwischen links und rechts haben die Ex-Volksparteien jedenfalls auf längere Sicht ausgespielt.

Auf den Kanzler, auf die Kanzlerin kommt es an? Die Bindungskräfte, die einmal von diesem Amt ausgingen, sind erlahmt. Wie alternativ(los) ist Politik? Wie stark die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem „alternativlos“ selber zur Zersplitterung der bundesdeutschen Parteienlandschaft, zur Erosion ihrer eigenen Partei und zur parteipolitischen Heimatlosigkeit erheblicher Teile der einstigen bürgerlichen Mitte beigetragen hat, werden Politikwissenschaft und Politikgeschichte wohl erst im zeitlichen Abstand etlicher Jahre beurteilen können.

Jedenfalls scheint die Bundesrepublik Deutschland auch bei der parteilichen Bandbreite in der gesamteuropäischen Normalität angekommen zu sein: indem sich eine national-konservative Gruppierung parlamentarisch im Spektrum der rechten Mitte konstituiert, landesspezifisch mal mehr von einem bürgerlichen, mal mehr von einem Unterschichtenmilieu getragen. Diese Entwicklung mag man beklagen oder begrüßen - Belehrung „von oben herab“ nutzt allerdings nichts. Die schweren Bedenken, dass größere Bevölkerungsschichten ins Rechtsextreme abgleiten könnten - auch durch die AfD -, sind allerdings völlig berechtigt. Die Gefahr ist mit dem Einzug in Parlamente und dem Zwang, nun auch mit zukunftsweisenden Vorschlägen Farbe zu bekennen und zu Problemlösungen beizutragen, nicht gebannt.
Allein der Wähler setzt die Prozente, nicht irgendwelches Wünschen. Auch wenn das Volk nicht „der“ Souverän ist und dieser vielleicht auch gar nie war, das Individuum bleibt souverän genug über seine Wahlentscheidung. Die Konsequenzen tragen alle.

CIG 12/2016


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