69. JAHRGANG 2017WWW.CHRIST-IN-DER-GEGENWART.DEFREIBURG, 26. März 2017

Demokratie braucht Charakter
Von Alexander Schwabe
Donald Trump sprengt alle Gepflogenheiten des politischen Lebens. Der neue US-Präsident ist ein Risiko für die Welt.

Der neunte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William Henry Harrison, dehnte die Antrittsrede nach seiner Vereidigung am 4. März 1841 im Washingtoner Dauerregen auf bis heute unerreichte eine Stunde und 45 Minuten aus. Dabei zog er sich eine Lungenentzündung zu, an der er einen Monat später starb. Viele der eineinhalb Millionen Demonstranten, die gegen den Präsidenten Donald John Trump nach dessen Vereidigung am vergangenen Wochenende protestierten, wünschen sich, der 45. Präsident würde möglichst bald zumindest aus dem Amt scheiden.

Ist das demokratisch? Hat das amerikanische Volk ihn etwa nicht gewählt, auch wenn er in absoluten Zahlen 2,7 Millionen Stimmen weniger bekam als Hillary Clinton? Muss es nun nicht mit ihm leben? Ja, es muss mit ihm leben - auch wenn er den schlechtesten Popularitätswert hat, der je für einen Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit gemessen wurde. Doch die Menschen haben auch jedes Recht, gegen ihn zu opponieren. Man fragt sich, in was für einem desolaten Zustand sich Amerika befindet, wenn es einen wie ihn ins höchste Amt befördert.

Der massive Widerstand, der ihm von Tag eins an entgegenschlägt, ist ein schwacher Trost, aber immerhin ein Trost: Es gibt noch das andere Amerika. Das liberale, bunte, weltoffene, moderne Amerika. Das demonstrierende, oppositionelle Amerika zeigt auf jeden Fall eine demokratischere Haltung als ein gewählter Präsident, der einen Sieg Hillary Clintons nach eigener Aussage nicht anerkannt und dagegen prozessiert hätte und der damit drohte, seine Mitbewerberin in den Knast zu stecken, sollte er gewinnen.

Viele hatten die Hoffnung, das Amt würde Trump zähmen. Es würde dafür sorgen, dass er von seinem aggressiven, vulgären, demütigenden Wahlkampfmodus in einen gemäßigteren, überlegteren, ausgleichenderen, würdigeren Amtsmodus umschalten würde. Dass der Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus ihn läutern, ihn von einem Immobilienhai und Showman wenigstens ansatzweise zu einem Staatsmann machen würde. Stattdessen gebärdete er sich von Anfang an wie ein schlechter Monarch.

Statt vor den bisher karmesinroten Vorhängen sitzt der neue Präsident nun vor goldenen Gardinen - wie alles in seinem Reich gülden glänzen muss - wie ein König, der tun und lassen kann, was er will, und wie es ihn wohl nur in seiner Fantasiewelt gibt. Dort unterzeichnet er Erlasse, macht die Entscheidungen seines Vorgängers mit einem Federstrich zunichte, kündigt kurzerhand das aufwendig zwischen zwölf Staaten ausgehandelte transpazifische Freihandelsabkommen auf - es wäre die größte Freihandelszone der Welt gewesen -, verkündet vor der geladenen Unternehmerschaft des Landes mal eben, dass er für sie die Steuern mir nichts, dir nichts von 35 Prozent auf 15 bis 20 Prozent halbieren und Regulierungen für die Wirtschaft um sage und schreibe 75 Prozent abbauen werde.

Wer soll das bezahlen?

Auch „Obamacare“, das erste Gesundheitsgesetz, das jeden Bürger in die Versicherung nimmt und um das das Land Jahrzehnte lang gerungen hat, steht vor dem Aus. Solch ein Vorgehen, einfach zurückzunehmen, was vorher demokratisch ausgehandelt wurde, ist schlechter demokratischer Stil. Alle Äußerungen kurz vor und nach dem Amtsantritt zeigen: Trump ist weiter unberechenbar.

Nach innen ächtet er Millionen Immigranten, die zwar teils illegal im Land sind, ohne die - sie verdingen sich meist als Tagelöhner - die lokale Wirtschaft jedoch vielerorts zusammenbrechen würde. Um Trumps politischen Realitätssinn abzuklopfen nur dies: Die Kosten für deren Abschiebung beliefen sich nach Berechnungen einer konservativen Washingtoner Denkfabrik auf 600 Milliarden Dollar, und sie würde 90000 Polizisten erfordern.

Genauso verfehlen seine großen Worte, Jobs zu schaffen, die Wirklichkeit. Erstens ist das nicht das vordringlichste Pro­blem: Unter Obama ist die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen. Es herrscht beinahe Vollbeschäftigung. Zweitens wird Trumps angekündigtes gigantisches Investitionsprogramm die Inflation treiben, die bereits steigt. Um sie einzudämmen, dürften die Zinsen erhöht werden, der Dollarkurs wird steigen - eine Exportbremse, die eher Jobs kosten als neue bringen wird. Zudem: Wie sollen bei drastischen Steuersenkungen Investitionen finanziert werden anders als durch neue Schulden in immensen Höhen?

Nach innen legte sich Trump gleich bei Amtsantritt mit der vierten Gewalt im Staat, der Presse, an und versuchte, sie zu knebeln: „Ich bin im Krieg mit den Medien.“ Die seriösen Zeitungen haben bereits reagiert und ihre Investigativressorts ausgebaut, um Trump möglichst jede Verfehlung nachzuweisen. Er misstraut seinen eigenen Geheim- und Sicherheitsdiensten, während er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin flirtet, dessen Desinformations- und Destabilisierungskampagnen spätestens seit der Krim-Annexion vielfach dokumentiert sind.

Nach außen zerlegt Trump gemäß seinen Ankündigungen die bisherige Weltordnung. Er erklärte Organisationen wie die Nato für „obsolet“, die über Jahrzehnte für die Sicherheit und Freiheit der westlichen Welt gesorgt hat - wobei er nicht einmal richtig wusste, wie viele Nato-Staaten es überhaupt gibt. Er redete verächtlich über Institutionen wie die Vereinten Nationen, die vielerorts als transnationaler Friedensregulator tätig sind. Die Welthandelsorganisation WTO bezeichnete er als „Desaster“ und droht, aus ihr auszutreten. Der Europäischen Gemeinschaft, die bisher fest an der Seite Amerikas stand, prophezeit er in geradezu hämischer Vorfreude, dass sie weiter auseinanderfallen werde - wobei er den EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker mit dem Ratspräsidenten Donald Tusk verwechselte.

Freie Fahrt für Despoten

Stattdessen: America first! Amerika zuerst. Ein Wahlslogan wird zur künftigen Staatsdoktrin. Es ist der Versuch, die Globalisierung zurückzudrehen. Dabei macht sich der Mann im mächtigsten Amt der Welt zum Vorreiter, Vorbild und Vorboten aller Nationalisten, Isolationisten und Protektionisten. Sein Verhalten und seine Rhetorik lassen alle guten Sitten vermissen: Er äffte einen körperlich behinderten Reporter nach und fasst Frauen nach eigenem Bekunden gern eigenmächtig „an die Pussy“. Von Gerechtigkeit und Wahrheit - auch von Frieden - ist wenig die Rede. Autokraten und Diktatoren aller Welt, von Putin über Erdogan bis zu Xi Jinping, den Despoten Afrikas ebenso wie den Popu­listen Europas kann das als Legitimation und Zuspruch ihrer autoritären Weltsicht dienen. Wer so offensichtlich Grundwerte beschädigt, kann den repressiven Regimen dieser Welt fortan Alibi und Freischein sein, selbst Freiheits- und Menschenrechte weiterhin zu missachten.

In einer Antrittsrede umreißt ein neuer Präsident gewöhnlich die Vision, die er von seinem Amt hat und nennt Werte, denen er sich verpflichtet weiß. Angekündigt worden war eine „philosophische Rede“ Trumps. Doch mit der „Freundschaft zur Weisheit“ und mit Werten war es nicht weit her. Jedenfalls nicht mit den humanistischen. Worte wie „Menschenrechte“ und „Minderheitenschutz“ kamen in seinen Reden nicht vor. Auch mit Ehrlichkeit kann er nicht trumpfen: Trump war der einzige Präsidentschaftskandidat, der seine Steuererklärung nicht nur nicht offengelegt hat, sondern der damit geprahlt hat, wie gerissen er dem Staat so viel Steuern wie nur möglich vorenthalten und wie viele Zuschüsse er ihm abgerungen hat.

Seine Werte sind: Abschottung von der Welt, nationaler Egoismus. Seine Worte: oft radikal. Er will nicht nur den radikal-islamischen Terrorismus „ausmerzen“, sondern auch die gesamte Präsidentschaft Obamas „ausradieren“. Ronald Reagan, den man anfangs gerne als wenig begabten Cowboy-Darsteller aus Hollywood verspottete, wird inzwischen im Vergleich zu Trump als „intellektuell“ verklärt.

Fakten und Märchen

Am Tag nach der Vereidigung sprach Trump nicht etwa darüber, wie er das gespaltene Land einen will, nein, das zen­trale Thema lautete: Wer hat mehr Menschen angezogen, er oder Obama vor acht Jahren? Obwohl es mehrfach belegt ist, dass zu Obamas Amtseinführung eine um ein Vielfaches größere Schar strömte, gab Pressesprecher Sean Spicer bekannt, noch nie zuvor seien so viele Menschen zu einer Amtseinführung gekommen wie zu der Trumps. Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway erklärte - indem sie Fakten mit Meinung verwechselte -, der Pressesprecher verfüge nun mal über „alternative Fakten“.

Dass Trump in den Kategorien des Raubtierkapitalismus und Sozialdarwinismus denkt, dass er Lüge und Wahrheit nicht unterscheidet, dass er sich sexistisch, rassistisch und fremdenfeindlich gibt, dass er sich gegenüber der Wertegemeinschaft des Westens ignorant zeigt, dass sein Handlungsprogramm nicht auf den Fundamenten des Christentums oder des Humanismus gründet, ist offenkundig. Was soll man von jemandem halten, der über eine einstige Mitarbeiterin sagt: „Ich tue alles, um ihr Leben zu ruinieren.“ Und über eine Fernsehmoderatorin urteilt: „Ich würde ihr direkt in ihr fettes, hässliches Gesicht schauen und sagen: ‚Rosie, du bist gefeuert‘.“

In seinem Buch „Nicht kleckern, klotzen!“ (Originaltitel: „Think Big and Kick Ass in Business and Life“) empfiehlt er in dem Kapitel „Rache“, niemals zu vergeben, sondern stets zu vergelten: „Zielen Sie auf die Halsschlagader. Schlagen Sie massiv zurück! Wenn Sie keine Vergeltung üben, sind Sie bloß ein Schlappschwanz!“ Wenn das die Maxime seines Handelns ist, wird auch der Appell des Papstes, Trump möge für die Armen Sorge tragen und moralische Werte schützen, wohl kaum fruchten. Vor knapp einem Jahr hatte Franziskus I. auf seinem Rückflug von Mexiko nach Rom Trump noch so beurteilt: „Dieser Mann ist kein Christ.“ Jetzt allerdings sagte er in einem Interview diplomatisch zurückhaltend: „Man wird sehen, was er tut, dann werde ich mir meine Meinung bilden.“

Es war wohl nur eine dem zivilreligiö­sen Brauchtum Amerikas geschuldete pseudosakrale Show, dass gleich sechs Geistliche - keiner davon von der muslimischen Gemeinde - auf den Stufen des Kapitols mit Trump, der nicht als sehr religiös gilt, beteten und dass er seine Hand bei der Vereidigung gleich auf zwei Bibeln legte - seine eigene und die Abraham Lincolns.

Bond, Eastwood, Hefner

Am frühen Morgen des Vereidigungstages in der sogenannten Präsidentenkirche Sankt John hatte nicht der dort ansässige Geistliche, sondern auf Wunsch Trumps der Baptistenpfarrer Robert Jeffress aus Dallas gepredigt. Dieser hatte Trumps Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko gerechtfertigt - ein Ansinnen, das die mexikanische Bischofskonferenz rundweg ablehnt - und war mehrfach durch diskriminierende Äußerungen über Schwarze, Muslime und Homosexuelle aufgefallen. Kirchliche Dachorganisationen warnen, mehrere Mitglieder in Trumps Kabinett verträten extremistische und rassistische Ansichten.

Woher soll ein ethisches Grundgerüst, ein Gefühl für Würde und Anstand bei Trump kommen? Seine Eltern schickten ihn mit dreizehn Jahren auf die New York Military Academy in der Hoffnung, dass das teure, auf Drill ausgerichtete Internat sein schlechtes Benehmen korrigieren werde. Trump, der während des Vietnamkrieges vom Militärdienst zurückgestellt war, seine Zeit an der Privatschule jedoch überhöht, in der er angeblich „mehr militärisches Training“ vermittelt bekommen hat „als viele Jungs, die zum Militär gingen“, verhöhnte mitten im Wahlkampf den hochdekorierten Marinekampfflieger und Senator von Arizona, John McCain, der während des Vietnamkrieges mehrere Jahre in Gefangenschaft war, mit den Worten: „Er ist kein Kriegsheld. Er gilt als Kriegsheld, weil er in die Hände des Feindes geriet - ich mag Leute, die sich nicht gefangen nehmen lassen.“

Trumps Vorbild war, so behaupten Mitschüler, neben James Bond und Clint Eastwood Hugh Hefner, der „Playboy“-Gründer. Er prägte das Weltbild des jungen Kadetten. Trump hänge noch heute der „Playboy“-Philosophie an, wonach Frauen Sex-Objekte sind. Er rede noch heute so, „wie wir das in unserer Jugend 1964 taten“.

Einer von Trumps Mentoren in jungen Jahren war Roy Cohn, Anwalt des berüchtigten Senators Joseph McCarthy, der in den fünfziger Jahren zur Hexenjagd auf echte oder vermeintliche Kommunisten geblasen hatte. Von Cohn lernte Trump, stärker zurückzuschlagen, als man angegriffen wird. Und: Niemals etwas zuzugeben. Sich immer zum Sieger zu erklären, selbst wenn man verloren hat. Was er offensichtlich nicht lernte, waren die Grundlagen von Buchhaltung und Wirtschaftslehre. Denn er legte allein im Casino-Geschäft vier Pleiten hin, zuletzt 2014. Ein Rettungspaket von siebzig Banken bewahrte ihn 1990 davor, mit fünf Milliarden Dollar Schulden bankrottzugehen, wie führende Medien berichteten.

Ein Erfolg wurde die Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“). Wie nun im richtigen Leben als Präsident, trat er darin wie ein König auf, ein Sonnenkönig, der im Licht der Scheinwerfer aufblühte, begleitet von seiner dritten Frau, Melania, einem Supermodel aus Slowenien. Sein Wahlkampf war wie eine neue Staffel der Reality-Show.

Trump kann als der Prototyp eines Narzissten gelten: Er verlangt nach sehr viel Aufmerksamkeit, ist schnell gekränkt, nimmt jede (politische) Kritik persönlich, übt, ohne groß zu überlegen, Rache, baut Feindbilder auf, hat keine Distanz zu sich selbst, schiebt die Schuld immer auf andere.

Es ist schwer zu sagen, was genau Trump trieb, die Präsidentschaft anzustreben. Es gibt angeblich zwei Beweggründe: die Sicherung maximaler Aufmerksamkeit und eine Reaktion auf die Demütigung, dass der New Yorker Geldadel ihn als einen ungehobelten, schrillen, neureichen Emporkömmling verachtete.

Viele sehen in Trump ein Sicherheitsrisiko. Ist er erpressbar? Was ist mit den angeblich anstößigen Videos aus Moskau? Trump war noch nicht vereidigt, da legte er sich gleich mit China an, indem er zuerst mit Taiwan redete und die „Ein-China-Politik“ infrage stellte. Möglicherweise wird er die bisherige Nahostpolitik des Westens, nämlich den Plan einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, den auch der Vatikan verfolgt, auf den Kopf stellen und die Siedlungspolitik des wegen Korruptionsvorwürfen schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen.

Rote Linien - egal!

Auch erwägt er, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in das international nicht als israelische Hauptstadt anerkannte Jerusalem zu verlegen, eine Stadt, die auch für Muslime heilig ist und im Ostteil von Palästinensern bewohnt wird. Sollte dies geschehen, so kündigte die palästinensische radikalislamische Hamas an, seien alle roten Linien überschritten. Leute wie der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnen eindringlich vor einem solchen Schritt. Und der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, fürchtet eine dritte Intifada, einen weiteren Krieg im Nahen Osten, in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß.

Die meisten politischen Analysten sind sich erstaunlich einig: Donald Trump bedeute für die ohnehin ungeordnete Welt ein hohes Risiko. Dennoch hat ihn eine Mehrheit der Amerikaner - zumindest gemäß dem Wahlsystem - gewählt! Viele Amerikaner sehnten sich nach dem, was Trump versprach: „Make America great again!“ („Amerika wieder groß machen“). Was wie ein Zukunftsversprechen aussieht, ist in Wahrheit jedoch Revisionismus, ein Zurückdrehen der Geschichte. Denn gemeint ist damit das alte, weiße Amerika. Davon angesprochen fühlten sich vor allem jene, die sich als nicht mehr „great“ empfinden, sondern als Verlierer, die sich einst groß dünkten: vor allem die weiße Mittelschicht, die an Boden verliert.

Verschiedene Faktoren haben dazu geführt, dass Trumps Wahl möglich wurde - und dass ähnliche Figuren wie er auch in Europa derzeit populär sind.

Erstens: Der Westen ist dabei, seine Werte als belanglos anzusehen. Zu Zeiten des Kalten Krieges ging es nicht nur darum, wer militärisch oder wirtschaftlich obsiegen würde. Es war im Kern ein Wettkampf der Ideologien. Kommunismus/Sozialismus und Liberalismus/Kapitalismus waren wertebasierte Konkurrenten: Gleichheit/Gerechtigkeit versus Freiheit/Gerechtigkeit. Heute scheinen der Sinn und die Leidenschaft zu schwinden, für Grundwerte zu kämpfen. Eine ideologiefreie, rein pragmatische, technokratisch geführte, sich alternativlos gebende, vornehmlich in Großen Koalitionen ausgetragene Politik trägt ebenso zu Überdruss bei wie eine zu sehr am Mainstream orientierte, harmlose Presse.

Neuer Wind reicht nicht aus

Zweitens: Die Demokratie ist auf Abwegen, wenn es Entwicklungen gibt, die den sozialen Frieden langfristig gefährden. Wenn etwa im Gesundheitswesen die Profitmaximierung der Krankheitsindustrie wichtiger ist als das Patientenwohl und dessen Finanzierbarkeit. Wenn etwa im Zivilrecht nur noch nach Vergleich, Kompromiss, Konsens gefragt wird, aber nicht mehr danach, wer nun eigentlich recht hat. Wenn etwa in der Politik Aussagen nicht mehr auf Wahrhaftigkeit und Lauterkeit hin untersucht werden, sondern nur darauf hin, welche Außenwirkung und Nützlichkeit sie für die eigene Partei haben.

Drittens: Die Abgehobenheit der Eliten zieht sich durch alle Lebensbereiche. Kleines Beispiel: Wenn eine Kommune nicht mehr bereit ist, bei anhaltendem Glatteis zu streuen wegen überkommener ideologiebedingter Vorstellungen von Ökologie, und die Gefährdung des Bürgers in Kauf nimmt, dann hat sie sich von dessen Realität entfernt.

Zu bedenken ist allerdings: Was ist die Alternative? Sind diejenigen, die sich angeblich gegen das Establishment wenden und sich als „das Volk“ ausgeben - wie Trump es auch tut -, wirklich geeignet, die neue Elite zu sein? Neuer Wind bringt zwar oft Eingefahrenes in Schwung. Doch wer alle Regeln missachtet, wer sich um den demokratischen Grundkonsens, um grundlegende politische Gepflogenheiten nicht schert, wer meint, alles auf den Kopf stellen zu können, schafft nicht Ordnung, sondern produziert Chaos.

CIG 5/2017


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