Die Bundestagswahl mit gravierenden Verlusten der Unionsparteien und der SPD wurde als „Zäsur“ bezeichnet. In der Tat fällt es schwer, noch von Volksparteien zu sprechen, wenn sie weitgehend „das Volk“ verloren haben. Die Sozialdemokraten haben diesen Status definitiv eingebüßt. Die Christdemokraten und Christsozialen mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit seit 1949 sind kaum mehr als „Partei der kleinen Leute“ zu bezeichnen. Fast siebzig Prozent derer, die ihre Stimme abgegeben haben, haben sie nicht gewählt. Gemessen an den 45 bis 49 Prozent Zustimmung noch in den achtziger Jahren ist der Absturz unter der Lieblingskanzlerin der Deutschen ein Trauerspiel. Beginnt die Kanzlerinnendämmerung? Möglicherweise, wenn die momentan vermutete Koalition aus Union, FDP und Grünen scheitern sollte.
Schon am Wahlabend war beim Liebeswerben Angela Merkels sowie weiterer CDU-Prominenz um die Gunst der SPD erkennbar, dass der bisherige – größere – Partner die eingespielte Zweierkonstellation einer fragileren Dreierkonstellation vorgezogen hätte. Doch die SPD wies die Annäherungsversuche kalt ab, trotzig wie ein kleines Kind, dem ein Spielzeug abhandengekommen ist und das deshalb keine Lust mehr auf Spielplatz hat. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass das Regieren in der Bundesrepublik Deutschland schwieriger wird.
Andererseits wird schon seit längerem beschworen, dass die Nachkriegsgeschichte dieses Landes beendet sei. Deutschland sei in der internationalen Normalität angekommen. Normal ist, dass in zahlreichen Ländern recht viele Parteien die Parlamente bevölkern und dass oft sehr komplexe Koalitionen versuchen, Mehrheiten zu finden. Auch Minderheitsregierungen funktionieren von Fall zu Fall. Die Deutschen waren bisher bloß verwöhnt darin, auf einfache Weise stabile Mehrheiten zusammenzubringen. Das ändert sich.
Normal ist ebenfalls, dass es in nahezu allen Staaten nationalkonservative Parteien gibt, die sich auf dem rechten Spektrum – mal mehr populistisch, mal mehr extremistisch – ansiedeln, nicht selten in Größenordnungen deutlich über dem Wert, den die Alternative für Deutschland bekommen hat. Weltweit wird das Nationale zusehends höher gewichtet – von England über Polen bis zu Trumps „America first“. Die benachbarten Franzosen tragen ohnehin seit jeher ein starkes Nationalbewusstsein republikanisch zur Schau, königliche Präsidentenpaläste sowie martialische Militärparaden eingeschlossen, was für die Deutschen höchst befremdlich wäre.
Verlässlichkeit preisgegeben
In dem Maß, in dem die Europäische Union schwächelt oder meint, mit übermäßigem Zentralismus die Nationalstaaten in subsidiären Belangen bevormunden zu müssen, reagieren die Menschen empfindlich. Sie sind der Souverän, bisher nur national. Diese Selbstbestimmung bleibt heilig, auch wenn manche „gelenkte Demokratie“ aus dem Hort der Überinstitution „Brüssel“ als globalisierungsfähiger erscheinen mag denn das Bloß-Nationale. Es ist noch ein weiter historischer Weg von These zu Antithese zu Synthese und weiterer Antithese …, bis sich das freie und friedvolle Europa als jenes Gebilde finden kann, das Einheit in Vielfalt verbürgt, ohne Eigenständigkeiten und Eigenheiten gleichzuschalten. Außerdem ist keineswegs sicher, dass die Globalisierung wirklich das erstrebenswerte Paradies auf Erden, das Endziel der Geschichte sein wird. Wo Gewinner sind, gibt es stets Verlierer.
Das im jetzigen Ausmaß kaum erwartete Erstarken der AfD wurde durch viele Faktoren begünstigt, innere wie äußere, gesetzmäßige wie zufällige. Wesentlich ist der schleichende Verlust des Vertrauens verschiedener Bevölkerungsteile in die Ex-Großparteien. Diese haben Terrain preisgegeben, das ihnen einst Bodenhaftung verlieh. Bei den Sozialdemokraten beschleunigte sich die Erosion spätestens mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen. Die Propaganda, dass sich die Rente nur mit privaten Policen à la Riester sichern lasse, und die Schwächung der Umlagefinanzierung mögen der Überalterung der Gesellschaft geschuldet sein. Wenn aber der Ertrag wegen der Niedrigzinspolitik derart schrumpft, dass allenfalls noch Versicherungen und Banken daraus ein Geschäft machen, und wenn Niedriglohnabhängige wenig zum Ansparen übrig haben, muss sich eine Union nicht wundern, dafür in Mithaftung genommen zu werden. Die Sorge um die eigene Zukunft und vor allem die der Kinder und Kindeskinder stimmt mehr und mehr Familien skeptisch. Erst recht, wenn CDU/CSU dem Abbau stabiler familiärer Beziehungen zusehen oder ihn sogar gesetzgeberisch fördern, um „modern“ und „liberal“ zu erscheinen. Zudem wird trotz „schwarzer Null“ die fortbestehende Überschuldung als schwere Last nachfolgenden Generationen aufgebürdet.
Die großen Parteien haben ihre Verlässlichkeit preisgegeben. Das betrifft bei der CDU insbesondere die Verankerung in konservativen Werten. Zu viele Kehrtwenden, zu viel Pragmatismus haben frühere Stammwähler irritiert, darunter nicht wenige engagierte Christen. Sie können nicht mehr erkennen, was das mit fabulös-nebelhaften Worten gekennzeichnete „christliche Menschenbild“ noch sein soll. Mit der Freigabe der Abstimmung über die „Ehe für alle“ meinte Angela Merkel einen Coup zu landen, der ihr Stimmen einbringt. Als Höhepunkt der Erosion einer christlichen Haltung, die in wesentlichen Dingen auch mal den Status confessionis, also Widerstand gegen den Mainstream, verlangt, hat das eher Stimmen gekostet. So mancher christliche Wähler fühlte sich geprellt – und verprellt.
Tendenz zum kleineren Übel
Die jüngste Bundestagswahl war keine Überzeugungswahl, sondern eine Verlegenheitswahl. Nicht wenige orientierten sich an etwas, was ihrer Meinung nach das kleinere Übel sei. Noch kurz vor dem Abstimmungstermin wussten anscheinend größere Teile des Volkes nicht, bei wem sie ihr Kreuz machen wollten. Auch die Wahlbeteiligung war, gemessen an früheren Jahrzehnten, ausgesprochen niedrig trotz einer leichten Steigerung gegenüber 2013. So gaben unzufriedene CDU-Sympathisanten wieder einmal ihre Stimme leihweise der FDP, um „bürgerlich“ zu bleiben und nicht das „linke Lager“ zu stärken. Andere – insgesamt um die anderthalb Millionen – wanderten von CDU/CSU und SPD ab zur AfD. Und das, obwohl sie deren Führungspersonal mit teilweise extremistischen Äußerungen und Haltungen weit rechts überhaupt nicht mögen. Es sollte nur ein deutliches Zeichen des Unmuts über den Werteverlust der Traditionsparteien gesetzt werden. Sogar gut integrierte Migranten sollen die AfD bevorzugt haben, weil sie die deutsche Leitkultur mit ihren vielfarbigen Facetten lieben, achten, schätzen und als übernommene Identität bewahren, nicht einer unkontrollierten Zuwanderung preisgegeben sehen wollen.
Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld hatte in einem Interview mit „Spiegel online“ auf ein tiefsitzendes Missverständnis, ja Vorurteil aufmerksam gemacht, als wählten vor allem Modernisierungsverlierer die AfD. Für einen Teil der Betreffenden vor allem in Ostdeutschland mag dies stimmen. Das aber erklärt nicht, warum im Westen gerade bürgerliche, gebildete und finanziell gut bis überdurchschnittlich verdienende Leute diesmal der – wie sie es empfanden – mehr oder weniger informellen „Einheitsfront“ aus Union, SPD, Linken und Grünen einen „Schuss vor den Bug“ versetzen wollten. Zum Kanalisieren bot sich neben der FDP allein die AfD an, weil unter den „Kleinsten“ einzig ihr zugetraut wurde, über fünf Prozent zu kommen und so den Protest aufsehenerregend zu vertreten. Das ist ihr, wie die Aufregung zeigt, gelungen. Lengfeld deutet das so: „Es ist nicht die objektive wirtschaftliche Position, die Menschen zur AfD treibt. Es ist das Gefühl, kulturell zurückgesetzt zu werden. Es geht ihnen um die grundsätzliche Frage, wie die Gesellschaft und das Land in Zukunft aussehen sollen. Wir haben es zu tun mit einer offenbar nicht geringen Minderheit der Bevölkerung, die die kulturellen Veränderungen der vergangenen Jahre zutiefst ablehnt.“
Unterschätzt: die kulturelle Frage
Das ist von allen zuletzt im Bundestag vertretenen Parteien unterschätzt worden. Der vermeintlich weiche, leichte kulturelle Faktor wiegt inzwischen schwer. Er hat mit dem oftmals ungeprüften Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen, insbesondere aus dem islamischen Zivilisationskreis, massiv an Gewicht gewonnen. Längst gibt es ja Kulturkonflikte, nicht nur in Stadtvierteln mit Parallelgesellschaften, in denen tatsächlich rechtsfreie Zonen entstanden, wo das bundesrepublikanische Recht samt Polizeigewalt außer Kraft gesetzt ist oder schlichtweg nicht mehr angewendet wird. An Grund-, Haupt- und Realschulen gibt es Klassen, in denen Schüler mit sogenanntem Migrationshintergrund und entsprechender Eigenkultur längst die große Mehrheit bilden. Eine echte Islamisierung allein durch die Präsenz junger Leute, die ihr Muslimsein gläubig ernstnehmen, lässt sich nicht mehr leugnen. Nicht wenige Schulen haben kulturell bedingte Probleme, Disziplin durchzusetzen und bei schweren Vergehen die richtigen Strafen anzuwenden. Schulaufsichtsbehörden und Justiz werden zum rechtspositivistischen Spielball der Anwälte. Aufgrund der hunderttausendfachen Widersprüche gegen ablehnende Asylbescheide ist die Justiz ohnehin überfordert, so dass andere, schwerwiegendere Fälle zeitlich oft nur stark verzögert behandelt werden können. Was aber geschieht mit einem Rechtsstaat, der Recht nicht mehr oder nicht rechtzeitig durchsetzen kann und aus pragmatischen Gründen klein beigibt? Hier, in der kulturellen Grundierung von Recht und Gesetz und in deren strikter Anwendung, liegen die großen Aufgaben der künftigen Regierung.
Von der Politik und den Medien wurde fast uniformistisch behauptet, die kritischen, abwehrenden Bürgerinnen und Bürger seien Ewiggestrige und hätten nur Angst vor dem kulturellen Wandel. Die Angst müsse man ihnen mit noch mehr Aufklärung und Vermittlung nehmen. Diese Einschätzung unterliegt jedoch einem Irrtum. Die Betreffenden haben überhaupt keine Angst. Sie wollen schlichtweg nicht in einer Kultur des Laisser-faire leben, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst hat und überlieferte Normen und Maßstäbe außer Kraft setzt beziehungsweise zu deren Einhaltung nicht mehr erzieht.
Bürgertum für bürgerliche Werte
Gerade Kritiker eines überbordenden Liberalismus, der sich zusehends der politischen Bühne bemächtigt und sich faktisch alle Parteien unterworfen hat, treten für klassische bürgerliche Tugenden ein, für ein Bürgertum, das die modernen Gesellschaften und Staatswesen überhaupt erst aufklärerisch konstituiert hat und das als Gesellschaftsvertrag bewahrt werden sollte. Derart Nachdenkliche und Unzufriedene finden sich wiederum in allen Parteien. Es wäre ein schwerer Fehler, den akuten Protest per Stimmabgabe mit seinen Verschiebungen nicht als wahrhaft bürgerlichen Protest zu begreifen, sondern ihn als Aufbegehren bloß von Außenseitern und Unterprivilegierten abzutun. Es sind Teile gerade des staatstragenden Bürgertums, der Mittelschicht, sogar Intellektuelle, die CDU/CSU und SPD das Vertrauen entzogen und anderswohin geleitet haben. Möglicherweise zeigt sich auf der Kehrseite des diffusen Wahlausgangs mit vielen Verlierern sogar ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein gerade bei Wechselwählern. Ich bin Bürger – und nicht bloß „Follower“ einer Partei. Auch die AfD sollte nicht allzu selbstsicher in die parlamentarische Arena stolzieren. Der Verfall könnte schon programmiert sein.
Es ist der Wille zur eigenen kulturellen Identität, der sich jetzt an den Wahlurnen Ausdruck verschafft hat. Nicht wenige Menschen fühlen sich politisch gerade von den Parteigranden missachtet, gegängelt, bevormundet, ebenso von den prominenten Meinungsmachern auf allen Kanälen. Dass zum Beispiel die CSU eine noch größere Schlappe hinnehmen musste als ihre Schwesterpartei, obwohl ständig von der „Obergrenze“ die Rede war, zeigt nur, wie die Bayern eine politische Führung einschätzen, die lauthals bellt, faktisch aber als Papiertiger klein beigibt, weil sie der realen Machtkonstellation Tribut zollen muss. Obwohl die CSU tönte, den rechten Rand einzufangen, ist ihr das, gemessen an allen westlichen Bundesländern, mit am wenigsten gelungen.
Aber auch die Journalisten sollten Lehren aus dem jetzigen Urnengang ziehen: selbstkritisch analysieren, warum sie die Stimmungslage derart falsch eingeschätzt, die echten Probleme nicht erkannt und nicht angemessen aufgegriffen haben, um gerade durch Wahrhaftigkeit dem Zug nach rechts entgegenzuwirken. Die medial geschürte Polemik hat vermutlich sogar den Protestdrang – aus Trotz gegen allseitige besserwisserische Belehrung – verstärkt.
Auch die Meinungsumfrage-Industrie hat sich wieder kräftig blamiert mit Prozentzahlen, die reine Phantasiegebilde waren, alles andere als repräsentativ. Wollen die Leute wirklich diesen sich ständig weiter aufblähenden Statistik-Gebilden noch blind glauben, wenn von Woche zu Woche dieses oder jenes behauptet wird? Bei allen Umfrage-Behauptungen, was angeblich repräsentativ Volkes Wille sei – ob bei Sterbehilfe, „Ehe für alle“, Konsumlust oder sexuellen Vorlieben – wäre endlich der heilige Zweifel angebracht. Die Leute sagen eben nicht unbedingt das, was sie wirklich denken und tun, sondern das, von dem sie meinen, dass es gern gehört wird. Im Grunde hat sich der gesamte Meinungs-Umfrageboom als Quatsch, als pures Unterhaltungstheater erwiesen.
Der Schock der Bundestagswahl wäre heilsam, wenn sich die seriösen Parteien wieder darauf besinnen würden, was ihre eigene Identität ausmacht – im Horizont der nationalen Identität und im Kontext der europäischen Identität, die keineswegs beliebig ist. Das Recht auf kulturelle Identität war einmal ein großes Thema der Linken, allerdings überwiegend bezogen auf Identität(en) in der Dritten Welt. Also trat man ein für die Identität der indianischen Ureinwohner im spanischsprachigen Amerika, für die mestizische Identität in Mexiko, für die „Negro“-Identität der Nachfahren der afrikanischen Sklaven in Brasilien, für die Identität der Tibeter und Uiguren, neulich für die Identität der Rohingyas in Myanmar. Und was ist die Identität der Deutschen, der deutschen Nation? Das soll plötzlich etwas Schlechtes, etwas Böses sein. Darüber darf man nicht nachdenken, nicht reden? Und wer es dennoch wagt, wird als Bürger eines bürgerrechtlichen Gesellschaftsvertrags plötzlich aus der Mitte der Gesellschaft in die rechte Ecke gestellt. Ein Bürgerrecht wird zum Tabu. Das Thema sollten endlich gerade die demokratischen Parteien aufnehmen und nicht den Rechten oder gar Rechtsextremen überlassen, die sich unter anderem in der AfD tummeln und dem Bundestag ihre eigene ideologische Tagesordnung aufzwingen wollen.
Identität ist nichts Böses
Zu jeder Identität gehört ja neben dem Licht auch der Schatten, neben dem Guten das Böse, neben dem Schönen das Schreckliche, also das Ganze der Geschichte. Da haben die Deutschen ihre Last zu tragen, mit schlimmsten Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist nicht abzustreifen.
Es gab aber auch Zeiten, da gehörte zur Identität der Deutschen wesentlich der Gottesglaube, das Christliche eines christlichen Abendlands, das sich vom heidnischen antiken Paradigma gelöst hat und übernational ist, auch transeuropäisch. Wo dieses Grundlegende, Kulturstiftende und Kulturleitende verspielt wird, geht es früher oder später dramatisch aus. Eine neue Koalition, welcher Art auch immer, muss sich der zuletzt arg verdrängten kulturellen Frage stellen, die eine religiöse Frage beinhaltet. Eigentlich wäre das bei den „C“-Parteien naturgegeben am besten aufgehoben. Aber es hilft nichts, wenn sie und andere es nicht wagen, diesen Schatz aus zerbrechlichen irdischen Gefäßen wieder zu bergen und auch wieder an Andersdenkende heranzutragen. Das geschieht nicht durch Rhetorik, sondern durch Haltung, durch Vorbild, persönlich. Dann könnte sichtbar werden, dass das Christsein im Bürgersein sehr wohl etwas Politisches ist, weil es Identität stiftet in Bewegung. Für solche Identität voller Dynamik braucht es Geisteskraft, hin und wieder Widerstand gegen das Stromlinienförmige. Es geht eben nicht alles, selbst wenn viele meinen, dass alles geht. Nach vorne denken und dem Volk nicht immer nach dem Mund reden: Politische Verantwortung geht im Pragmatismus nicht auf. Sie hat aber auch deutlich Grenzen zu ziehen, wenn Unmut, Protest und Widerstand dazu missbraucht werden, menschenfeindliches, gar rassistisches Verhalten gesellschaftsfähig machen zu wollen. Die traditionellen Parteien haben daher eine Pflicht zur Wachsamkeit nach außen genauso wie zur Läuterung nach innen.
Die allzu selbstgerechten Parteileute und Parteien wurden bei der Bundestagswahl in die Schranken gewiesen. Sie haben verloren. Der Bürger aber hat gewonnen, der Bürger hat gesprochen! Er hat kundgetan: Das Widerborstige in alle Richtungen und auf allen Seiten ist immer wieder der beste Schutz für Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Eine neue, bisher noch nicht erprobte koalitionäre Verbindung aus Bewahren und Verändern könnte nach der dringend notwendigen grundlegenden Gewissenserforschung durchaus innovativ werden – für eine vernünftige, umsichtige, offene Mitte, gegen die Radikalismen, ob von links oder von rechts.