Das kapitalistische System passt in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt. Diese Aussage von Klaus Schwab, dem Präsidenten und Mitbegründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, lässt vermuten, dass nun auch auf diesem jährlichen Treffen der internationalen Wirtschafts- und Finanzelite mit den politisch Mächtigen die Systemfrage diskutiert wird. Nachdem 2008 die amerikanische Immobilienkrise sich zu einer Banken- und Finanzmarktkrise entwickelt hatte, in der sich Staaten gezwungen sahen, Banken mit Steuergeldern vor der Pleite zu retten, hält die - nicht nur - europäische Staatsschuldenkrise Wirtschaft und Politik in ständiger Aufregung. Meldungen über immer größere milliardenschwere Rettungsschirme, die Griechenland und andere vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren sollen, lassen immer mehr Menschen an den Versprechungen von Wachstum und den Behauptungen von sich selbst regulierenden freien Märkten zweifeln.
„Es ist ein Markt- und Staatsversagen, wenn - wie in der Bankenkrise geschehen - Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das untergräbt das Fundament des Kapitalismus. Unternehmertum muss sich lohnen, aber für Risiken auch haften", fasste die „Neue Zürcher Zeitung" zum Jahreswechsel die Lage zusammen. Die liberal-konservative Schweizer Tageszeitung sieht die Demokratie gefährdet: „Wo in Demokratien der Mittelstand den Eindruck gewinnt, eine kleine Elite lebe zunehmend entrückt in ihrer eigenen, schmerzfreien Welt, haben Befürworter eines etatistischen Sozialismus, staatlicher Zwangsmaßnahmen und unsinniger Umverteilungsmaschinerien leichtes Spiel. Die Maßlosigkeit Einzelner gefährdet die Marktwirtschaft als Ganzes."
Wie aber kann der Maßlosigkeit begegnet werden? Bislang wurde auf das freie Spiel des Marktes von Angebot und Nachfrage vertraut. Der Wettbewerb, so die Theorie, sorge besser als staatliche Behörden dafür, dass den Unternehmen, die über ihre Verhältnisse leben, von aufstrebenden Konkurrenten Aufträge abgejagt oder dass sie verdrängt werden. Genau in dieser Logik, dass der Markt Übertreibungen abstraft, wird auch die Frage diskutiert, ob die Euro-Länder entsprechend ihrer gemeinsamen Währung auch gemeinsam Kredite aufnehmen sollten. Wenn Deutschland oder andere „solide wirtschaftende" Länder für Griechenland, Portugal, Spanien und andere einspringen, werden diese auch in Zukunft nicht sparen, sondern weiter Geld ausgeben, das sie nicht haben. Der Finanzmarkt soll also maßlose Länder in die Schranken weisen. Steigende Zinsen auf deren Staatsanleihen und Wetten, welches Land als nächstes unter den Rettungsschirm kriechen muss oder pleite geht, sind jedoch die Folge.
Und wer regiert das Geld?
Als ein wichtiges Anzeichen, wie es um die Kreditwürdigkeit eines Staates bestellt ist, gilt mittlerweile die Bewertung der Kreditausfallversicherungen auf die Staatsanleihen des Landes - aktuell etwa im Fall Portugals. Diese „Credit Default Swaps" sollten - so ihr ursprünglicher Sinn, als sie in den achtziger Jahren erfunden wurden - das Risiko eines Kreditausfalls streuen, auf mehrere Schultern verteilen und abmildern. Tatsächlich wurde mit ihnen jedoch gehandelt, besser gesagt gewettet, um möglichst hohe Profite zu erzielen. Sie gelten wenn nicht als Auslöser, so doch als extremer Beschleuniger der Finanzkrise von 2008. Als die Immobilienblase in den USA platzte, wussten die meisten Banken nicht, welche zunächst gestückelten und dann in Wertpapiere zusammengesetzten Hauskredite in ihren Ausfallversicherungen steckten. Die Papiere galten als toxisch, als giftig. An einen Handel mit ihnen war nicht mehr zu denken. Politiker aller Parteien in Europa wollten solche Finanzprodukte verbieten.
Aus dem Verbot ist bis heute nichts geworden. Wie aberwitzig es ist, an ihnen die Kreditwürdigkeit eines Landes zu messen, zeigt die Beschreibung der „Credit Default Swaps" (CDS) in der „Spiegel"-Titelgeschichte „Geld regiert die Welt…, und wer regiert das Geld?": „Es gibt keine Börse für Kreditversicherungen, es gibt keine Regeln, keine Aufsicht, keine Vorschriften, Anbieter und Kunden legen die Details ihrer Verträge in direkten Verhandlungen fest. Niemand weiß deshalb genau, auch die Banken untereinander nicht, wie groß die Netto-Verbindlichkeiten aus CDS-Verträgen sind, niemand weiß genau, wer wie viele CDS in den Büchern hat. CDS sind gefährlich, weil sie Sicherheit versprechen, wo keine ist. Platzen große Kredite, wachsen sich Pleiten zur großen Krise aus… CDS wirken, im schlechten Fall, wie Öl auf Feuer."
Portugal droht - wie derzeit geunkt wird - zum zweiten Griechenland zu werden, obwohl die beiden Länder seriös in keiner Weise zu vergleichen sind. Deutschland und die anderen Euro-Länder werden in diesem Fall dafür bezahlen, dass sie, anstatt solide politische Regeln einzuführen, lieber den Spekulationen am Finanzmarkt das Urteil über die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eines ihrer Mitgliedsländer überlassen haben. Mit jeder Milliarde aus Steuergeldern, die nach der Rettung der Banken nun für die Rettung ganzer Staaten ausgegeben werden muss, steigt aber der Unmut über die europäische Einigung. Dass etwa Deutschland als Exportnation, die davon lebt, mehr Waren ins Ausland zu verkaufen, als selbst einzuführen, von einem stabilen, im Vergleich zu einer eigenen Währung aber günstigen Euro profitiert, ja sogar an der Maßlosigkeit der Südeuropäer verdient hat, ist längst vergessen: Deutsche Produkte wurden nicht selten mit Krediten deutscher Banken bezahlt.
Auch die Apostel wären hilflos
Eine immense Staatsverschuldung ist keineswegs nur bei südeuropäischen Ländern zu beobachten. Auch Deutschland und Frankreich genügen mit ihren angehäuften Verbindlichkeiten nicht den Maßstäben, die einst in Maastricht festgelegt wurden. Und wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit die Europäische Union wegen der Krise scharf kritisieren, ihre Schulden von fünfzehn Billionen Dollar, also fünfzehntausend Milliarden jemals zurückzahlen wollen, ist ebenso unklar wie im Falle Japans. Nach wie vor wird darauf vertraut, dass mit künftigem Wachstum die Schulden von heute getilgt werden. Das ist der bequemere Weg, um die Ausgaben für die Allgemeinheit zu „finanzieren" - seien es Infrastruktur, soziale Leistungen oder Wirtschaftsförderung. Der Sozialstaat lebt nicht nur - wie oft behauptet - durch eine Umverteilung von Reich zu Arm, sondern vielmehr auf Kosten kommender Generationen und der Mittelschicht.
Kritik an einer Politik der Verschuldung erscheint also ebenso berechtigt wie an einer nur auf Wachstum und Profit ausgerichteten Wirtschaft. „Dass alles schiefging, liegt nicht an den Menschen", erklärte der tschechische Ökonom Tomáš Sedlácek in der „Frankfurter Rundschau" zur - wie er betont - europäischen und nicht etwa griechischen, irischen oder deutschen Verschuldung. „Wenn die zwölf Apostel höchstpersönlich die Hüter des Euro gewesen wären, es hätte sich dasselbe abgespielt wie jetzt. Es ist nicht eine Frage der persönlichen Moral. Es ist eine Frage des Systems. Geld darf man nicht drucken. Das ist gut. Wir brauchen aber ein System, das auch das Drucken von Schuldscheinen ausschließt. Sonst bleibt die Versuchung zu groß. Auch für einen Heiligen. Es hat keinen Sinn, auf einen politischen Messias, auf den großen Saubermann zu warten. Wir müssen das System ändern."
Was wollen die 99 Prozent?
Sedláceks Forderung nach einer „Politik der Minimierung der Schulden" scheint dem Drängen Deutschlands nach einem Fiskalpakt recht zu geben. Gegen den Widerstand nahezu aller Euro-Länder hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die verbindliche Einführung einer sogenannten Schuldenbremse gedrängt, wie sie hierzulande für die Zukunft gilt. In den nächsten Jahren bedeutet dies allerdings lediglich, dass nicht keine, sondern nur weniger Schulden gemacht werden dürfen. Erst in ein paar Jahren dürfen die Bundesländer keine, der Bund nur noch geringe Schulden machen. Ob sie sich daran halten, muss sich erst noch zeigen.
Auf Schwellen- und Entwicklungsländer dürfte sich eine solche Sparpolitik eher ungünstig auswirken. Denn dann schrumpft die Wirtschaft, wie jetzt bereits in den Staaten, die strenge Sparauflagen zu erfüllen haben. Damit sinkt auch die Nachfrage nach Rohstoffen, die Haupteinnahmequelle der Entwicklungsländer, die bereits unter der Finanzkrise 2008 besonders stark gelitten haben. Die armen Länder hatten ihre Märkte - wie vom westlich dominierten Internationalen Währungsfonds stets gefordert - dem Welthandel geöffnet. Jetzt hängen sie von ihm ab, also davon, dass die reichen Staaten auch ihre Produkte kaufen. Ein weiteres Problem ist, dass die Entwicklungshilfe erfahrungsgemäß zu den ersten Posten gehört, die gekürzt werden, und dass europäische Unternehmen Auslandsinvestitionen als Erstes streichen.
Braucht es also ein ganz anderes System? Auf dem Weltsozialforum, 2001 als Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum entstanden, trafen sich in diesem Jahr wieder im brasilianischen Porto Alegre Nichtregierungs-Organisationen, Umweltverbände und soziale Bewegungen, um die einseitig ökonomisch bestimmte Globalisierung kritisch zu hinterfragen. In einem ersten Entwurf zu einem Alternativkonzept werden die „Commons", die „Gemeingüter", wie beispielsweise Luft, Energie, Land, Wasser, Wälder oder Artenvielfalt, dem Privateigentum gegenübergestellt. Es wurde eine radikale Demokratisierung von Wirtschaft und Politik gefordert. „Statt des Monopols des Privateigentums schlagen wir soziale Eigentumsformen vor, um die Kontrolle, die Verwendung und den Erhalt der Ressourcen zu garantieren." Diese müssten dem „Zugriff der Märkte und des Finanzkapitals" entzogen werden.
In einer Welt, in der immer mehr Menschen kein sauberes Trinkwasser haben, in der zusehends Flächen von großen Unternehmen aufgekauft, Kleinbauern vertrieben, Wälder vernichtet und riesige Plantagen zur industriellen Produktion von Fleisch und „Bio"-Treibstoff genutzt werden, sind das nachvollziehbare Forderungen. Über den Weg zu mehr Gerechtigkeit gehen aber selbst unter den Globalisierungskritikern die Meinungen weit auseinander. „Heute stimmen wir hier selbstzufrieden alle in allen Punkten überein. Dabei müssen wir anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die 99 Prozent erreichen, die nicht mit uns übereinstimmen", sagte Francisco Whitaker Ferreira. Das Gründungsmitglied des Weltsozialforums spielte damit auf die als Reaktion auf die Finanzkrise entstandene Bewegung „Occupy Wall Street" an, die mit dem Ruf „Wir sind 99 Prozent" andeutet, dass sie die 99 Prozent der Bevölkerung vertritt, die sich nicht durch Börsenspekulationen bereichern. Als ideologiefreie Spontanbewegung hatten einige Teilnehmer des Weltsozialforums diese Bewegung abgetan. Auch Vertreter der „Arabellion" oder der „Empörten" Spaniens waren in Brasilien kaum vertreten. „Sind wir zu behäbig geworden?", fragte selbstkritisch Jürgen Riedel vom „Evangelischen Entwicklungsdienst".
Während allerorten Verunsicherung herrscht, lässt die Gewissheit einer Meldung der „Katholischen Nachrichten-Agentur" aufhorchen: „Die Finanzkrise wäre nach Auffassung des Münchner Kardinals Reinhard Marx bei Beachtung der christlichen Soziallehre vermeidbar gewesen." Abgesehen davon, dass sich diese steile These nicht mehr überprüfen lässt, ist Marx darin recht zu geben, dass die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre „kapitalismuskritisch" sind. Ein „Casino-Kapitalismus", der nur um die Kapitalrendite kreist, ist aus christlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Kann aber eine Rückbesinnung auf die christliche Soziallehre in einer multireligiösen, religiös teils distanzierten Welt als „Quelle der Erneuerung" dienen?
Der Soziallehre-Grundsatz der Personalität stellt den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen Überlegungen, ohne ihn auf diesen Teilbereich seines Lebens zu beschränken. Die Solidarität schließt Konzepte aus, die ein reines Gegeneinander von Menschen als besonders effiziente Form zur Förderung des Fortschritts und der Gewinnmaximierung verklären. Außerdem wird diese Solidarität bereits seit Jahrzehnten über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg verstanden. Das Prinzip der Subsidiarität wird meistens nur betont, wenn es darum geht, dem Einzelnen oder der kleinen Gruppe zu ihrem Recht zu verhelfen. Danach sollen übergeordnete Institutionen nur eingreifen, wenn eine Regelung auf der unteren Ebene nicht möglich ist.
Wettbewerb braucht Ordnung
Das heißt aber auch: Was die kleinere Einheit nicht selbst regeln kann, dafür muss die größere einspringen. Derzeit zeigt sich, dass die Nationalstaaten damit überfordert sind, verbindliche Regeln für eine globalisierte Wirtschaft und die Finanzmärkte zu erlassen. Regierungen und Parlamente werden schlicht von weltweit handelnden Konzernen gegeneinander ausgespielt. Das bestätigen die Verlagerungen von Unternehmen in Länder mit niedrigeren Lohnkosten und fehlenden Auflagen zum Umweltschutz genauso wie die oft geäußerte Befürchtung, eine minimale Besteuerung von Finanztransaktionen allein in Europa würde dazu führen, dass die Geschäfte nicht mehr an den Börsen in Frankfurt oder Paris, sondern anderswo abgewickelt werden. Will die Politik den Primat, also die Vorrangstellung, gegenüber dem Teilbereich der Wirtschaft wiedererlangen, wie es noch 2008 Politiker aller Parteien und aller westlichen Länder gefordert haben, kann dies bei einer globalen Wirtschaft nur global geschehen.
In dieser Frage gibt es auch keinen Widerspruch der christlichen Soziallehre zur ordoliberalistischen Wirtschaftstheorie, wie sie von dem Freiburger Ökonomen Walter Euken entwickelt wurde und auf die sich Wirtschaftsvertreter gern berufen. Danach ist es gerade der feste, gesetzlich geregelte Rahmen, der Wettbewerb und freien Markt erst ermöglicht. Derzeit gibt es jedoch keinen umfassenden Rahmen, sondern viele verschiedene gesetzliche Regelungen und Bestimmungen, über deren Grenzen hinweg Handel getrieben wird. Dabei können die Unternehmen je nach Geschmack das für sie passende nationale „Recht" auswählen. Ein weiteres Problem ist das staatliche Hineinregieren in einzelne Wirtschaftsprozesse. Droht etwa einem großen, gegebenenfalls national bedeutenden Unternehmen die Pleite oder die Übernahme durch einen anderen Konzern, greifen Politiker aller Parteien gern mit Bürgschaften und weiteren Hilfen ein, um öffentlichkeitswirksam Arbeitsplätze zu retten, tatsächlich aber nationale Interessen oder aber die eigene Wiederwahl zu sichern. Zuletzt war dies wieder zu beobachten, als die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Insolvenz anmeldete und zugleich der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Bürgschaften des Landes zumindest ins Spiel brachte. Dazu gehören aber auch Steuervergünstigungen, wie sie etwa die FDP entgegen ihres liberalen, mantraartig vorgetragenen Bekenntnisses für Hoteliers kurz nach ihrer Regierungsübernahme gewährte. Die Bankenrettung ist wohl das teuerste Beispiel für ein solches politisches Hineinregieren, das dem Grundsatz widerspricht, dass nicht nur Erfolge, sondern auch Risiken von Unternehmen und Banken getragen werden müssen - notfalls auch der Zusammenbruch, der andere im Wettbewerb stärkt und dort neue Arbeitsplätze schafft.
Bleibt die Frage, wie eine Reform des Kapitalismus im Sinne einer christlichen Soziallehre, aber auch der ordoliberalistischen Grundsätze gelingen könnte. Ein konkreter Schritt wären die Erarbeitung und Durchsetzung einer weltweiten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft (vgl. CIG Nr. 29/2008, S. 319). So wie europäische Unternehmen von Zulieferern - ganz gleich aus welchen Staaten - nur Produkte akzeptieren, die gemäß der technischen Norm ISO 9001 gefertigt wurden, könnte man dies auch für Umwelt- und Sozialstandards einführen. Derzeit wird die umweltzerstörende Produktion von Rohstoffen, Lebensmitteln und Zulieferprodukten bevorzugt in sogenannten Billiglohnländern in Asien, Afrika und Südamerika betrieben. Die Ausbeutung von Natur, Arbeitern und Kindern macht die Produkte hierzulande preisgünstig. Gleichzeitig muss man den Dreck und die Verletzung der Menschenrechte nicht vor der eigenen Haustür mitansehen. Diese Situation ließe sich ändern, wenn Europa - noch ist es die wirtschaftliche Großmacht - verbindlich festlegt, dass nur Waren und Dienstleistungen eingeführt werden, die nach entsprechenden sozialen und ökologischen Mindestanforderungen hergestellt oder erledigt wurden. Nach den Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise müssten auch für die gehandelten Finanzprodukte entsprechende Zertifizierungen eingeführt werden. Das wäre sicherlich nicht das Ende des Kapitalismus. Es würde aber die Ausbeutung Vieler zur rücksichtslosen Gewinnmaximierung Weniger erschweren.